Florian Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Der Fall Collien Fernandes – oder besser Christian Ulmen – hat Deutschland aufgewühlt. Vorgestern haben Tausende Menschen am Brandenburger Tor in Berlin gegen sexualisierte digitale Gewalt protestiert, und zwar zu Recht. Dieser Fall ist eine Schande für Männer, und er ist kein …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn, und so spricht die AfD jetzt in ihrem Antrag tatsächlich ein reales Problem an, weil der Führerschein einfach zu teuer geworden ist. Das muss man feststellen. Allerdings ist der Lösungsansatz der AfD kein Lösungsansatz, den wir als SPD …

Im Gegenteil, ich bin der festen Überzeugung, dass wir es mit Wind und Sonne, Speichern und Geothermie schaffen, und zwar sauber und sicher. (Zuruf von der AfD: Unsinn!) Sie kommen mit Rezepten von vor 55 Jahren oder vor 90 Jahren daher, von deren Realisierung Sie träumen. Hundert Jahre alte Rezepte eignen sich nicht für die Gegenwart. …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Wollen wir, dass in Bayern mit hochgiftigem Atommüll experimentiert wird? Wollen wir, dass Atomanlagen gebaut werden, die völlig unerprobt sind, die angereichertes Uran benötigen, aus dem man Atomwaffen bauen kann, und die den Strom nicht billiger, sondern teurer machen? …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Dem einen Teil des Antrags könnten wir zustimmen, wenn es darum geht, das Problem der Dunkelflauten anzugehen – wir reden von ungefähr zwölf Tagen im Durchschnitt im Jahr –, indem wir auch die Biogaskraftwerke als Reserve einsetzen und nicht bloß die Gaskraftwerke, die mit …

Das Erste kann ich dir für die bayerische SPD ganz klar beantworten, für die Bundes-SPD kann ich nicht sprechen: Wir wollen nicht, dass die Mieterinnen und Mieter die Leidtragenden von Heizungsformen sind, die nicht mehr bezahlbar sind. Das Zweite ist, dass die Förderung – das ist Teil des Eckpunktepapiers – beibehalten wird. Das Dritte …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN spricht ein wichtiges Thema an. Ich verstehe auch die Kritik am Eckpunktepapier zum Gebäudemodernisierungsgesetz, wie es jetzt heißen soll. Ich erinnere noch einmal an den Koalitionsvertrag, der zwischen CDU/CSU und SPD geschlossen worden ist. Darin …

Wir haben heute sehr klare Vorschläge gemacht, wie Autofahrer, die noch kein E-Auto besitzen und sich keines leisten können, entlastet werden sollen. (Lachen bei der AfD) Sie haben im Moment noch Erfolg mit Ihren Lügen und Ihrer Propaganda, wodurch Sie die Menschen hinters Licht führen. Aber ich glaube, die Menschen werden in absehbarer …

Hat der auch schon ein Strafverfahren am Hals?

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Wir haben von der AfD wieder eine von Fake News durchtränkte Rede gehört. Sie war völlig wirr. Ich weiß gar nicht, worauf Sie hinauswollten. Das Prinzip hat Herr Vogel wunderbar dargelegt. Wenn Sie die Steuern senken, wird das Geld von den Konzernen einkassiert. Dann haben Sie …

Wir müssen einfach wirksame Instrumente haben. Dazu wird in Ihrem Antrag kein einziges Wort gesagt. Deswegen werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen, sondern uns enthalten. (Beifall bei der SPD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskartellamt kann seit dem 6. Juli 2023 aufgrund neuer Befugnisse durch § 32 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen prüfen, ob ein Marktfehlverhalten vorliegt, und unerlaubte Gewinne abschöpfen. Diese Änderung des Gesetzes wurde mit den Stimmen der …

In Ihrem Antrag steht eigentlich als einziger konkreter Punkt, dass Sie das Bundeskartellamt prüfen lassen wollen. Jetzt sagen Sie uns gerade, das dauerte zu lange. Sie machen mit dieser Aussage eigentlich Ihren eigenen Antrag madig. Übrigens halte ich es für völlig absurd, Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, wir sollten jetzt …

Lieber Martin, die GRÜNEN haben zwar oft recht, aber du hast leider zwei kleine Fehler gemacht, die ich gern korrigieren will. Stichwort "Erneuerbare Energien": Wir schreiben in unserem Dringlichkeitsantrag, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, keine Maßnahmen zu ergreifen, die dem Klimaschutz und dem Erreichen der Klimaziele …

So wie der ADAC sagt, werden die steigende Rohölpreise raketenartig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben, sinkende Preise aber nur im Schneckentempo. Der Tankstellen-Interessenverband nennt das "Abzocke und Raubtierkapitalismus". Die Ökonomin Isabella M. Weber hat dafür einen wissenschaftlichen Begriff: "Sellers‘ …

Die Straße von Hormus, das Nadelöhr für ein Fünftel des weltweiten Ölhandels, ist faktisch blockiert. Der Brent-Ölpreis ist um mehr als 25 % gestiegen. Er hat sogar zwischenzeitlich die 125-Dollar-Marke durchbrochen. Die Gaspreise in Europa sind um über 50 % in die Höhe geschossen. An den Tankstellen in Bayern zahlen die Menschen weit …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Donald Trumps Krieg im Iran hat die Energiemärkte innerhalb weniger Tage ins Chaos gestürzt. Die Straße von Hormus ist faktisch blockiert. (Unruhe)

Es stimmt, was Sie vorgetragen haben. Wir waren dafür, dass Handwerk, Gewerbe und Industrie, dass die Wirtschaft nicht durch unnötige Berichte und Pflichten belastet wird, wie es heute schon angesprochen worden ist. Ich erkläre Ihnen das gerne, weil Sie es offensichtlich falsch verstanden haben: Wir wollen natürlich, dass über wichtige …

Ist der Kollege mit dem Stand der Technik nicht vertraut? (Hilfe durch einen Techniker)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Die CSU und die FREIEN WÄHLER loben sich wieder einmal für den Bürokratieabbau in Bayern. Man muss aber einmal die Frage stellen, woher eigentlich diese viele Bürokratie in Bayern kommt, nachdem die CSU schon fast 70 Jahre regiert. (Zuruf von der CSU: Zu Recht!) – Genau, Sie …