Simone Strohmayr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident ist gewählt, die Ministerinnen – leider nur vier – und die Minister sind ernannt. Heute geht es um die Ausschüsse. Damit geht die Arbeit hier im Parlament so richtig los. Sie beginnt gleich mit einer schwierigen Entscheidung: Es liegt ein Änderungsantrag zur Geschäftsordnung vor, und diesem Änderungsantrag werden wir heute schweren Herzens zustimmen. Bei der Verteilung – es wurde bereits erwähnt – der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter soll künftig das Verfahren nach d’Hondt angewandt werden. Es ist bekannt, dass dieses Verteilungsverfahren starke Fraktionen bevorzugt. Wir kennen das aus der Kommunalpolitik. Aber es ist auch bekannt, dass dieses Verfahren verfassungsrechtlich zulässig ist. Hierzu gibt es mittlerweile viele Gerichtsentscheidungen. (Michael Hofmann (CSU): Sehr richtig!) Ich möchte ausdrücklich betonen, dass das Parlament frei ist in seiner Entscheidung, welches Verteilungsverfahren wo angewandt wird. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Ich möchte zum Beispiel auf die Landtage in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz verweisen; dort wird d’Hondt angewandt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) Für uns Sozialdemokraten stehen die demokratischen Interessen und der Schutz unserer Verfassung an erster Stelle. (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir wollen nicht, dass Extremisten und Verfassungsfeinde zentrale Funktionen in diesem Landtag einnehmen. Man stelle sich vor: Ein wegen Volksverhetzung strafrechtlich verfolgter Abgeordneter, dessen Fraktion die Justiz verhöhnt und beschimpft, soll Vorsitzender des Rechtausschusses werden. Das ist der Ausschuss, in dem über Immunitätsangelegenheiten bestimmt wird oder Fragen des Asylrechts behandelt werden. Der Ausschussvorsitzende kann darüber entscheiden, ob Fragen des Asylrechts auf die Tagesordnung kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit uns nicht! (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht aber heute nicht nur um diesen Geschäftsordnungsantrag, sondern auch um die Zuschnitte der Ausschüsse. Wir können mitgehen, dass der Wirtschaftsausschuss künftig größer sein wird. Wir haben jedoch kein Verständnis für seinen thematischen Zuschnitt. Es ist schade und eine verpasste Chance. Im Wirtschaftsausschuss wird es in Zukunft noch viel mehr um Zukunftsfragen gehen und um Zukunftstechnologien und Entwicklungen. Deswegen meinen wir, Zukunftsthemen müssen beim Wirtschaftsausschuss im Mittelpunkt stehen. (Beifall bei der SPD) Auch die Umbenennung des Landwirtschaftsausschusses mit dem Anhängsel "Tourismus" folgt der Aiwanger‘schen Logik zur Regierungsumbildung. Wir halten diese für falsch. Der Tourismus gehört eindeutig zur Wirtschaft. (Beifall bei der SPD) Wir halten es auch für falsch, den Sozialausschuss zu verkleinern. Ich frage Sie: Was ist das für ein Statement? Ist das Soziale jetzt unwichtig? Ausgerechnet der Sozialausschuss, der ein riesiges Themenfeld beackert, der für die Schwächsten unserer Gesellschaft arbeitet – für Kinder, Familien, Frauen, Kinderbetreuung, Ganztag, Inklusion, gegen Gewalt gegen Frauen. Das alles sind wichtige Themen. Es ist das falsche Zeichen, diesen Ausschuss zu verkleinern. – Das sage ich als Frau und als engagierte Feministin. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich bin traurig, dass das Thema Frauen in diesem Parlament keinen Stellenwert hat. Das zeigt schon ein Blick auf das Kabinett, darin muss man die Frauen mit der Lupe suchen. Zum Schluss: Ich halte die Änderungen zur G 10-Kommission für richtig und notwendig. Wir sind ein Arbeitsparlament, jetzt geht es mit der Arbeit richtig los. Fangen wir gemeinsam an! (Beifall bei der SPD)