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Felix Locke

FREIE WÄHLER 03.07.2024 Sitzungen 19/24

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Köhler, bei Ihren Überzeugungen, da habe ich schon aufgehört zu versuchen, Sie irgendwie auf die helle Seite der Demokratie zu bringen. (Lachen bei der AfD) Sie sind und bleiben einfach Undemokraten. In dem Zusammenhang möchte ich zwei, drei Dinge klarstellen. Dass Sie als AfD jetzt anfangen, die Proporzkarte zu spielen, finde ich spannend. Stellt sich dann als Nächstes auch mal eine AfD-Kandidatin hin und spielt die Frauenkarte? Sie überschlagen sich ja auch mit Ihren eigenen Argumentationen und Ihrer eigenen Art und Weise. Wir haben auch keine Angst davor, (Lachen bei der AfD) dass Sie hier im Präsidium sitzen, sondern wir wollen einfach nicht von Radikalen vertreten werden. Verstehen Sie das einfach! Sie spielen nicht in den demokratischen Gewässern, die wir für vertretbar halten. (Lachen bei der AfD) Sie sind radikal, Sie sind zum Teil nationalistisch, und Sie sind Menschenfeinde. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD) Von Menschenfeinden möchte ich und möchten viele andere einfach nicht vertreten werden. Sie stellen sich ja auch hin und spielen immer die Karte, dass Sie per Gesetz irgendeinen Anspruch hätten, hier auch im Präsidium zu sitzen. Dem ist nicht so. (Unruhe bei der AfD) Wir sind als frei gewählte Abgeordnete nur unserem Gewissen verpflichtet. Wenn Sie wollen, dass wir uns hier ernsthaft mit Ihren Kandidaturen beschäftigen, dann schmeißen Sie doch endlich Halemba aus Ihrer Fraktion raus. Das wäre das erste Zeichen dafür, dass Sie ein bisschen Anstand haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Werft doch Pohl raus, wenn ihr Anstand habt! – Lachen und Kopfschütteln des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) – Unruhe)

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