Katharina König-Preuss

Es gibt zwei Nachfragen. Als Erstes: Die statistische Erfassung kann ich für die rückwirkende Darstellung bezüglich der Aberkennung der Gemeinnützigkeit akzeptieren, aber nicht in Bezug darauf, wie viele Verfahren aktuell laufen, weil das sowohl bei den entsprechenden Behörden durch das Ministerium abfragbar als auch dann darstellbar …

Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen In der Vergangenheit häuften sich Fälle, in denen teils linke und globalisierungskritische Vereine von verschiedenen Finanzämtern die steuerliche Gemeinnützigkeit aberkannt bekamen oder diese Aberkennung angedroht wurde. Bekannte bundesweite Beispiele sind die Vereinigung der Verfolgten des …

sicher leben können. Zuletzt ein Satz: „Am Israel chai“. Niemand von der Fraktion Die Linke stellt das Existenzrecht Israels an irgendeiner Stelle infrage. Danke schön. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, auch diejenigen, die über den Livestream zugeschaltet sind, ich finde es ein bisschen spannend, dass sich mal wieder jemand von der AfD hier vorn hinstellt und sich vermeintlich zum Schützer Israels und der Jüdinnen und Juden in Deutschland aufruft. Dieselbe Person stand am 9. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Schard, 2.665 Tage ist es her, seitdem der schwere Übergriff im Februar 2014 in Ballstädt passiert ist. 2.665 Tage! Ich finde, man kann sich schon mal diese Zeit bewusst machen. Denn das bedeutet auch, seit 2.665 Tagen stehen die Betroffenen tagtäglich in …

Dazu gehört aber auch, dass das, was seitens der zuständigen Ministerien getan werden kann, auch getan wird. Danke schön. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Einrichtung ist jetzt – wir sind mittlerweile Ende April – immer noch nicht geschehen. Von daher kann ich nur sagen: Ja, gesellschaftliches Engagement aller Demokraten und Demokratinnen ist das eine – und das ist wichtig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Walk, ich habe ja nur darauf gewartet, dass Sie auch in dem Kontext jetzt wieder den Einsatz von V-Leuten fordern. Ich will Sie gerade auch als Innenpolitiker, der Sie ja für Ihre Fraktion sind, darauf hinweisen, dass für Verfolgung von Straftaten immer …

Frage 2: Es gab bereits mehrfach bei entsprechenden Demonstrationen und sogenannten Spaziergängen in Thüringen sowohl Übergriffe auf Journalisten bzw. den Versuch, Journalisten an der Arbeit zu hindern, als auch entsprechende antisemitische Äußerungen auf Plakaten und in Redebeiträgen dieser sogenannten Corona-Leugnerinnen. Inwieweit ist …

Herr Staatssekretär, Sie hatten auf Frage 1 geantwortet, dass extremistische Szenen diese Demonstrationen mit beeinflussen würden. Nach meinem Kenntnisstand gibt es zumindest im Sprachgebrauch der Sicherheitsbehörden „links- und rechtsextremistisch“. Jetzt würde ich gern wissen, welche extremistischen Szenen Sie meinen, die mit …

Radikalisierung der „Corona-Leugner“ Das „Nürnberger Bündnis Nazistopp“ berichtete, dass in einer Chatgruppe der „Corona Rebellen Nürnberg“ eine Anleitung zur Herstellung von Sprengstoff veröffentlicht wurde. Ebenso kam es in Berlin im Oktober 2020 zu einer Explosion, zu der laut dem Landeskriminalamt Berlin ein Bekennerschreiben …

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, der Innenausschuss hat mich gegen meinen Willen zur Berichterstatterin bestimmt und ich werde jetzt kurz zu dem, was wir im Innenausschuss dazu beraten haben, berichten. Das Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Paßgesetzes und des Personalausweisgesetzes und des …

die Demonstrationen organisieren, auf denen vom Holocaust gesprochen wird, um dann zu sagen, er sei in Dresden oder in Guantanamo passiert. Ich halte es für notwendig, dass wir von den Phrasen wegkommen zu einer wirklichen Politik, die auch Konsequenzen beinhaltet, denn ansonsten bleibt nichts anderes zu sagen als: „Am Yisrael Chai“, das …

Ich glaube, dass es notwendig ist, sich dieser Frage zu stellen, dass es notwendig ist, auch zu erkennen, dass ein wirklicher Kampf gegen Antisemitismus uns alle auch nicht nur im Persönlichen, sondern auch im Politischen fordert, dass das auch bedeutet, aktiv zu handeln, wenn Personen aus eigenen Reihen Demonstrationen organisieren, auf …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauer/-innen und Zuhörer/-innen am Livestream! Gerade eben hatten wir hier eine Rede zur Aktuellen Stunde, die genau das Problem aufgezeigt hat, vor dem auch Herr Wagner, der neue Leiter der Gedenkstätten Buchenwald/Mittelbau Dora, gestern gewarnt hat, nämlich der einhergehenden …

Ich finde es spannend, mit welcher Emotionalität hier CDU-Abgeordnete reagieren, wenn Frauen am Pult etwas zum Thema „Parität“ sagen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, einen besseren Beweis braucht man gar nicht, dass es genau diese benötigt. Ich will noch eine zweite Sache sagen, und zwar haben Sie uns ja …

Ganz weit links, da, wo das Herz schlägt. (Beifall DIE LINKE) (Unruhe CDU) Wissen Sie, was ich spannend finde? Hier stand ein Abgeordneter der AfD-Fraktion, der Sie als CDU mit Ihrem Gesetzentwurf aus meiner Sicht ganz schön angegriffen und Ihnen einiges vorgehalten hat. Da gab es keinerlei Zwischenrufe, da gab es keinerlei Störungen. …

hier in Ruhe, in Frieden, in Sicherheit leben können. Wenn das eine Konsequenz ist, die man aus dieser Wiedervereinigung zieht, bin ich gern mit dabei und dann setze ich mich auch gern mit dafür ein. Wenn es allerdings um den puren Nationalitätstaumel geht – dem werde ich mich auch weiterhin verweigern. Danke schön. (Beifall DIE LINKE, …

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, ich will vorab zwei Sachen sagen, zum einen: Herr Heym, ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, was Sie mit Ihrem Zitat vorhin in der Rede in der ersten Aktuellen Stunde eigentlich zum Ausdruck gebracht haben. Sie haben nämlich gesagt, ich zitiere Sie jetzt kurz: Diese Revolution war eine nationale …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, viel ist gar nicht mehr zu ergänzen, weil insbesondere die Vertreter der CDU, Herr Kellner, als auch die Kolleginnen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen schon entscheidende Punkte gesagt haben. Ich will aber zumindest noch mal auf die etwas sehr emotionale Rede vom Abgeordneten Mühlmann reagieren. Mir …