Katharina König-Preuss

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, der Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der da heißt „Aufbewahrung von Akten im Zusammenhang mit der Arbeit der Untersuchungsausschüsse 5/1 und 6/1 des Thüringer Landtags“, hat eigentlich das Ziel verfolgt, dass die Akten, …

Sie hatten gesagt, dass die Demonstration am 9. Mai friedlich geblieben wäre. Es gibt Videomaterial, aus dem hervorgeht, dass versucht wurde, aus diesem Spaziergang heraus eine kleine Gruppe von Antifaschisten und Antifaschistinnen anzugreifen, und dabei unter anderem auch der Versuch, das Transparent zu entwenden, stattgefunden hat. Ist …

Als Erstes: Sind die 84 Personen darüber informiert worden, um gegebenenfalls auch mit rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen? Also diejenigen, die in die Datei „Gewalttäter Sport“ aufgenommen wurden. Und als Zweites: Sie hatten gesagt, dass Foto- und Videomaterial ausgewertet wurde – a) aus sozialen Netzwerken, b) Polizeimaterial und c) …

Verfahrensstand zu den Auseinandersetzungen bei dem Fußballspiel am 18. Mai 2019 in Jena Am 18. Mai 2019 kam es bei einem Fußballspiel zwischen dem FC Carl Zeiss Jena und dem TSV 1860 München zu Auseinandersetzungen, bei denen sowohl Fans als auch Unbeteiligte und Polizeibeamte verletzt wurden. Die Vorgänge waren bereits Gegenstand …

Es gibt eine Nachfrage, und zwar zur Antwort auf Frage 3 bzw. ist das ja auch dieselbe Antwort auf die Frage 4, und zwar ob Sie mir darstellen können, wie viele der in Frage 3 genannten Fälle sich gegen Landesminister, Beamte, Richter, kommunale Mandatsträger – um wie viele es sich dabei handelt?

Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ vom 12. Januar 2020 über eine Umfrage unter den Bundesländern zu Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger heißt es: „Thüringen meldet mehr als eine Verdopplung der Taten von 43 im Jahr 2018 auf 101 im vergangenen Jahr“. Andere Medien berichten unter Berufung auf diese Zahlen von einem „besonders …

„Neonazi-Streife“ in Erfurt Süd-Ost vom „III. Weg“ Laut einer Internetdarstellung der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ haben Parteimitglieder am 30. November 2019 eine Flugblattverteilung in Erfurt-Melchendorf sowie eine „Nationale Streife“ mit acht in Einheitskleidung uniformierten Personen durchgeführt, mit der Begründung, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde hier in Thüringen hat im Nachgang der Landtagswahlen erklärt, dass Juden wieder Angst haben. Der gerade hier vorn aufgetretene Redner der AfD hat im Nachgang der Veröffentlichung des Thüringen-Monitors in der offiziellen …

Danke schön, Frau Präsidentin. Ich will insbesondere für die Menschen, die uns hier jetzt auf der Tribüne zuhören, und auch diejenigen am Livestream noch mal ein paar Sachen sagen. Das, was Herr Höcke hier gerade gemacht hat, ist sozusagen die Beantwortung seiner eigenen gestellten Frage „Was ist rechts?“. Er hat es nämlich eins zu eins …

Ich wollte ihm auch noch mal öffentlich über das Mikrofon für die zusätzliche Redezeit danken. Vielleicht haben Sie bei meiner Rede am Anfang zugehört. Ich meine zumindest gesagt zu haben, dass es natürlich in Thüringen Fortschritte gegeben hat, aber dass ich genauso, wie ich bereits unter Rot-Rot-Grün kritisiert habe, auch jetzt …

Ja, ich weiß. Letzter Satz: Ganz im Ernst, lassen Sie uns mal aufhören, da zu loben, wo eine rechtliche Pflicht besteht, und lieber zu versuchen – und das nenne ich jetzt mal ganz im Ernst so –, den Digitalisierungsturbo mit all seinen Notwendigkeiten voranzutreiben. Da haben Sie uns, da sind wir dabei. Herzlichen Dank. (Beifall Die …

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, zutreffend ist – und ich glaube, das wissen so gut wie alle –, Thüringen hat keine konsequente Digitalstrategie. (Beifall Die Linke) Das ist ehrlicherweise auch eine Information und eine Kritik, die wir auch schon vor Jahren damals noch unter Rot-Rot-Grün gesagt …

es stimmt nicht, was Sie in Briefen an Vereine schreiben. Diese Anträge sind nicht von Ihnen gekommen, sondern aus der Linken. (Beifall Die Linke)

– ja – wie bisher arbeiten kann. Da sei mir ein letzter Satz an die SPD erlaubt. Ich habe zwischenzeitlich kurz gedacht, die komplette Linke-Fraktion wäre jetzt Teil der SPD geworden. Es kann sein, dass Sie das wollen,

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen und diejenigen, die hier vor Ort oder auch am Livestream zuschauen! Vorab: Zu den Änderungsanträgen der AfD ist, glaube ich, vor allem eins zu sagen, nämlich, dass Sie das Haushaltsrecht als politische Waffe nutzen, um gegen eine pluralistische Gesellschaft, gegen …