Katharina König-Preuss

Ich finde es spannend, mit welcher Emotionalität hier CDU-Abgeordnete reagieren, wenn Frauen am Pult etwas zum Thema „Parität“ sagen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, einen besseren Beweis braucht man gar nicht, dass es genau diese benötigt. Ich will noch eine zweite Sache sagen, und zwar haben Sie uns ja ideologische Einseitigkeit vorgeworfen aufgrund der Klauseln, die wir fordern – eine Antifaschismusklausel, eine Antirassismusklausel und eine Klausel gegen Antisemitismus. Wenn Sie das als ideologische Einseitigkeit verstehen, ich glaube, dann wäre es dringend notwendig, sich noch mal historisch mit der Geschichte Deutschlands zu beschäftigen, sich mit den Ereignissen seit 1990 auseinanderzusetzen, oder auch, sich mit den Ereignissen, die Sie in Ihrem eigenen Gesetzentwurf formuliert haben, konkreter auseinanderzusetzen. Sie schreiben „Halle“, Sie schreiben „Hanau“, Sie schreiben „Kassel“. Sie schreiben nicht „NSU“, Sie schreiben nicht „Nordadler“, Sie schreiben nicht „Nordkreuz“, Sie schreiben nicht „Turonen“, Sie schreiben nicht – das könnte ich jetzt höchstwahrscheinlich eine Stunde lang aufzählen – „Combat 18“, „Blood and Honour“ usw. usf. Das schreiben Sie nicht. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das war ein CDU-Politiker, der erschossen wurde!) (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Ja, aber Sie verharmlosen das mit dieser Extremismusklausel!) Ich bin noch nicht fertig. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ja, ich will es ja nur sagen!) Ich habe gerade gesagt: Ja, Sie schreiben „Kassel“, Sie schreiben „Halle“, Sie schreiben „Hanau“. Und das ist vollkommen richtig, das zu schreiben. Nur die Logik, die daraus folgt, ist vollkommen falsch. Nämlich die Extremismusklausel, die Sie am Ende versuchen umzusetzen und durchzusetzen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keines der drei von Ihnen benannten Attentate, bei denen Menschen umgebracht wurden, hat irgendwas mit links zu tun. Auch nicht die anderen in den letzten Jahren erfolgten Morde haben irgendetwas mit links zu tun. Das sind alles Morde, die von rechts geschehen sind. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist eine Lüge!) Ich glaube, auf diese Zwischenrufe von der AfD sollte man an dieser Stelle wirklich nicht eingehen, weil das als solches schon eine Diffamierung gegenüber den Opfern rechter Gewalt ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Grundproblem dieser Extremismustheorie, dieser Gleichsetzung ist als solches ein Teil des größeren Problems, vor welchem wir gerade in Deutschland stehen, welches immer mehr Opfer fordert, und das kontinuierlich. Machen Sie sich das doch mal bitte bewusst. Sie schreiben es in Ihrem eigenen Antrag. Sie schreiben über Herrn Lübcke, der ermordet wurde. Sie erwähnen Hanau mit neun Toten rechter Gewalt. Sie erwähnen Halle mit zwei Toten rechter Gewalt und Dutzenden, die in einer Synagoge saßen und Angst hatten, während draußen ein rechter Attentäter versucht hat, diese Synagoge in die Luft zu jagen, die Menschen umzubringen. Das jährt sich in der kommenden Woche zum ersten Mal. Und dann sagen Sie, wir brauchen eine Extremismusklausel. Das ist purer Zynismus angesichts dessen, was in Deutschland in den letzten Jahren und auch aktuell passiert. Und das ist eine nicht nur absolut falsche Politik, sondern das ist eine Politik, die diesen Rechten am Ende sogar noch Aufwind gibt. Ich danke Ihnen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)