Katharina König-Preuss

Also das Ministerium ignoriert demzufolge die HateSpeech-Angriffe, die Frauen, Betroffene von Rassismus und Antisemitismus hinnehmen müssen?

Aber das haben Sie geantwortet. Wie kommen Sie auf die Idee?

Genau. Meine Frage 1 ist: Wie kommt das Innenministerium auf die Idee, dass mit der Beratungsstelle „Hatespeech“, für die der Thüringer Landtag die Mittel zur Verfügung gestellt hatte, nur Kommunalpolitiker/-innen gemeint sind und nicht weitere gesellschaftliche Gruppen in der Bevölkerung, die seit längerer Zeit massiven Angriffen durch …

Stand der Umsetzung der Studie „Todesopfer rechter Gewalt“ und der Beratungsstelle „Hatespeech“ Bereits im November 2018 beschloss der Thüringer Landtag, eine Studie zur Überprüfung von Todesopfern rechter Gewalt in Auftrag zu geben. Grund dafür waren auch die Erkenntnisse aus den Thüringer NSU-Untersuchungsausschüssen. Die für die …

Das heißt, die an den Innenminister übergebenen Informationen zu dem im Juli 2019 stattgefundenen Hammerskin-Konzert mit Hitlergrüßen und Ähnlichem mehr werden entsprechend polizeilich geprüft?

Zu Frage 3 haben Sie mitgeteilt, dass keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen würden, dass ein Rechtsrockkonzert mit Hitlergrüßen und indizierten Liedern stattgefunden habe, dass aber gleichzeitig noch Ermittlungen stattfinden würden. Welche polizeilichen Maßnahmen wurden denn ergriffen und wie ist der Stand des Ermittlungsverfahrens? …

auf die Frage, die ich schon dreimal gestellt habe.

Entschuldigung, ich hätte gern eine klare Antwort

Also liegen keine Erkenntnisse vor, ob der Europachef teilgenommen hat, oder liegen Erkenntnisse vor, die Sie nicht mitteilen können? Entschuldigung, aber das ist eine Frage, die ich gern beantwortet hätte, die ich jetzt zum dritten Mal stelle.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, das heißt, der Landesregierung liegen keine Informationen über die Teilnahme des Europachefs von Combat 18 an Veranstaltungen im „Bull‘s Eye“ vor, ist das so zutreffend? Oder welche Rolle spielt Ihre Vorbemerkung im Kontext der Antwort auf Frage 1?

Aktivitäten von „Combat 18“ in Thüringen Das Netzwerk „Combat 18“ – Kampfgruppe Adolf Hitler – ist eine militante, rechtsterroristische Gruppierung, die im Jahr 2020 auch in Deutschland verboten wurde. Mehrere der Maßnahmen im Zuge der Umsetzung des Verbots von „Combat 18“ fanden auch in Thüringen statt, unter anderem beim …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, vorab: Ich verstehe ja, was gemeint ist mit „bitte keine politische Instrumentalisierung“ – das ist vermutlich das Wort, was Sie in Wirklichkeit gesucht haben, denn als Abgeordnete zu verlangen, dass ein Ausschuss nicht politisch ist – glaube ich …

Stimmt die Landesregierung mir zu, dass in der Jenaer Innenstadt auch im März 2021 die Wahrscheinlichkeit, sich dort zu bewegen, relativ hoch ist und deswegen die Wahrscheinlichkeit, in einer solchen Funkzellenabfrage erfasst zu werden und dann im Nachgang einem Landfriedensbruch zugeordnet zu werden, möglicherweise nicht ausreichend ist?

Ist es zutreffend, dass, wie in der Vorbemerkung angemerkt, der Tatverdacht, der dann auch zu den Durchsuchungsbeschlüssen führte, unter anderem damit begründet wurde, dass die Personen, die durchsucht wurden, am Tatabend mit ihrem Mobiltelefon in einer Innenstadtfunkzelle eingeloggt gewesen sind?

Funkzellenabfrage für den 13. März 2021 in Jena Die Landespolizeiinspektion Jena informierte am 1. Juli 2021 über die am selben Tag erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen gegen neun Personen in Jena, die der Sachbeschädigungen bzw. des Landfriedensbruchs an Geschäftsgebäuden in der Jenaer Innenstadt am 13. März 2021 verdächtigt werden. Auf …

Ich habe eine Nachfrage, und zwar bezüglich der Einordnung der Tatverdächtigen durch die Polizei als Mitglieder von „Horda Azzuro“ und „Harakiri“. Und zwar hatten Sie gesagt, dass das Ganze auf Recherchen der Polizei zurückzuführen sei. Mich würde interessieren, welcher Form diese Recherchen gewesen sind, wenn im Nachgang die …

Das ist aus unserer Sicht keine gute Politik. (Beifall DIE LINKE)

Danke schön, Frau Präsidentin. Ich will nur a) fürs Protokoll, b) zumindest für die Abgeordneten, die hier drin sind, c) für diejenigen am Livestream noch eins festhalten. Der Herr Walk hat hier einen unredlichen Vergleich gebracht. Und zwar hat er auf der einen Seite die Zahlen von 2010 bis 2014 zusammengerechnet, um sie dann den Zahlen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, die CDU versucht mit dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Sie nennen ihn „Politische Gewalt: Umfang, Strukturen und politisch-gesellschaftliches Umfeld politisch motivierter …

Zweite Frage: Ist es zutreffend, dass ein rechter, Fake News betreibender und vertreibender Verein in Thüringen die Gemeinnützigkeit behalten konnte und diese Gemeinnützigkeit erst in Sachsen aberkannt wurde? Ich frage für eine rot-rot-grüne Landesregierung.