Katharina König-Preuss
Thüringens Institutionen schützen – öffentlichen Dienst, Waffenrecht und rechtsstaatliches Verwaltungshandeln stärken, autoritärer Einflussnahme entgegentreten
Herr Urbach, stimmen Sie mir zu, dass in unserem Antrag sechsmal darauf abgehoben wird, dass nur bei tatsächlichen Anhaltspunkten entsprechend agiert werden soll, und nicht, wie Sie gerade hier in Ihrer Rede darstellen, dass es eine Ideologieprüfung ist?