Katharina König-Preuss

Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauende am Livestream und die zwei oder drei oder vier auf der Tribüne, die Reaktion des Herrn Mühlmann war ja regelrecht prognostizierbar. Also, er wird definitiv das Amt für Verfassungsschutz, den Präsidenten Herrn Kramer versuchen zu delegitimieren. Er wird definitiv versuchen zu unterstellen, dass das alles ja gekauft wäre, dass das alles ja beeinflusst, manipuliert usw. usf. wäre. Es ist irgendwie herrlich, mitzubekommen, wie durchschaubar diese Abgeordneten der AfD zumindest in Bezug auf das Amt für Verfassungsschutz und ihre Kritik sind. Was man auch gemerkt hat in der Rede von Herrn Mühlmann, er hat wahrscheinlich nicht zugehört beim Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission bzw. scheint da einen Trigger zu haben. Nämlich immer dann, wenn AfD erwähnt wird, geht es ah, merke ich mir, merke ich mir und bringe dann die Kritik daran. Er hört aber nicht zu, weil, sonst hätte er die wirkliche Kritik an dem, was die Parlamentarische Kontrollkommission jetzt hier berichtet hat, vielleicht auch liefern können. Daran merkt man dann auch, dass es der AfD überhaupt nicht um eine wirkliche parlamentarische Kontrolle dessen, was der Verfassungsschutz macht, geht, sondern ihm geht’s nur darum, sich selber in irgendeiner Art und Weise herauszuschlängeln. Ich versuche es mal, an zwei Beispielen deutlich zu machen. Der Vorsitzende hat gerade hier berichtet, dass sie als Parlamentarische Kontrollkommission die Möglichkeit haben, ins Amt für Verfassungsschutz zu gehen und sich dort Akten auch direkt anzuschauen und nicht nur Bericht erstatten zu lassen. Mein Verständnis einer Kontrolle wäre eine über die Berichterstattung hinausgehende. Hingehen, selber die Akten anschauen und selber aus den Akten und dem, was man dort liest, gegebenenfalls auch Kritik, Änderungen, Hinweise, Aufforderungen und Ähnliches mehr, formulieren, hinterfragen. Und zwar nicht nur das hinterfragen, was wer auch immer aus dem AfV in welcher Sitzung des AfV auch immer von sich gibt, sondern aufgrund eigener – ich nenne es jetzt mal – Recherche und Einordnung. Ich sage Ihnen das jetzt ganz ehrlich, ich finde das schwach. Ich würde von den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission erwarten, dass Sie dieser Aufgabe auch nachkommen. An der Stelle wäre eine Kritik angebracht gewesen. Das nimmt nichts davon, dass es gut ist, dass es wieder regelmäßige Treffen gibt. Es nimmt nichts davon, dass der Bericht zumindest im Vergleich zu anderen Berichten schon umfassender darstellt, was die da eigentlich machen. Weil, für die, die es nicht wissen: Die Treffen sind geheim. Offiziell wissen wir nicht mal, in welchem Raum die sich treffen und erst recht wissen wir nicht, was ihnen berichtet wird. Jetzt kommt der nächste Kritikpunkt: In vergangenen Berichten ist durch die Parlamentarische Kontrollkommission unter anderem auch mit dargestellt worden, wie viele sogenannte stille SMS es in Thüringen gegeben hat, wie viele Observationen, Wohnraumüberwachung, Einsatz von IMSI usw. Das steht alles nicht drin. Da, muss ich ehrlich sagen, hinterfrage ich auch ein Stück weit, inwieweit Sie da einer Transparenzpflicht gegenüber dem Parlament nachkommen, und wünsche mir, dass für einen kommenden Bericht, der hoffentlich nicht wieder erst zwei Jahre dauert, solche Informationen dem Parlament zur Verfügung gestellt werden. Und wenn dann wieder jemand kommt und erklärt, „oh Geheimhaltung, ganz schlimm“ – sorry, die reine Veröffentlichung von Zahlen ist noch lange keine Gefährdung von geheimhaltungsbedürftigen Informationen, vor allem dann nicht, wenn parallel der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission selber in seiner Rolle als Abgeordneter und zuständiger Innenpolitiker Kleine Anfragen stellt, um zumindest in Teilen die Informationen zu bekommen und sie dann auch bekommt. Also was spricht dagegen, die Zahlen auch im Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission zu veröffentlichen? Nichts. Auch da eine Anregung aus dem Parlament an die Parlamentarische Kontrollkommission, ein paar mehr Informationen zur Verfügung zu stellen, denn das, was wir jetzt hier vorgetragen bekommen haben, kannte ich alles. Mir ist unklar, ob das, was vorgetragen wurde, zu einem Zeitpunkt in der Parlamentarischen Kontrollkommission Thema war, in dem es noch nicht öffentlich medial bekannt war – Stichwort „Knockout 51“, Stichwort „Letzte Verteidigungswelle“, Stichwort „Prinz Reuß“ –, oder ob es eine Nachberichterstattung des Amts für Verfassungsschutz in der Parlamentarischen Kontrollkommission war. Auch da wäre es vielleicht sinnvoll, mal zu erwähnen, zu welchem Zeitpunkt es denn die Berichte gab. So kann ich sagen: schöne Erzählung. Mir fehlt einiges. Ich muss auch ehrlicherweise sagen, ich finde es ein bisschen schwierig – ich weiß nicht, ob das berichtet wurde oder ob das im vorgetragenen Bericht weggelassen wurde –, die komplette Vernetzung der extrem rechten Szene wird hier überhaupt nicht erfasst. Da geht es dann auch um die Vernetzung der AfD, die sich so gern vom Rechtsextremismus freisprechen möchte, zu anderen extrem rechten Strukturen, die hier in Thüringen, aber auch über Thüringen hinaus bestehen. Nur als letztes Beispiel: die Sächsischen Separatisten, die unter anderem mit Waffen auf Polizeibeamte losgegangen sind und die man so gern als Teil der AfD betrachtet. Das ist jetzt zwar erst kürzlich gewesen, trotzdem fehlt komplett ein Verständnis davon, wie extrem rechte Strukturen funktionieren, spiegelt sich im Bericht nicht wider. Ich weiß nicht, ob das in der Parlamentarischen Kontrollkommission Thema war. Bin da nicht drin, will da nicht rein und will Ihnen eins erklären: Sie reden immer so groß von Demokratie. Zur Demokratie gehört auch, mit demokratischen Mehrheiten gewählt zu werden. Sie müssen damit klarkommen, dass sie nicht gewählt wurden. Das ist Demokratie. Dann können Sie sich vorn hinstellen, können mimimi machen und rumheulen und irgendwas anderes noch, aber das ist Demokratie. Man braucht die Mehrheit. Die Mehrheit sind nicht 36 Prozent, die Mehrheit sind 50 Prozent plus 1. Das sollte mal in Ihre Köpfe reinkommen. (Beifall Die Linke) Ein letzter Satz: Im Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission wurde jetzt unter anderem auch erwähnt, dass man die sogenannte Delegitimierung, die VDS oder wie auch immer es genannt wird, jetzt doch nicht mehr extra erfasst, weil man festgestellt habe, das seien im weitesten Sinne alle irgendwie auch Reichsbürger oder mehrheitlich Rechtsextremisten. Krass! (Zwischenruf aus dem Hause) Das steht im Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission. Dass Sie nicht zugehört haben, ist uns allen bewusst geworden. Das Amt für Verfassungsschutz, das Frühwarnsystem, hat Jahre, nachdem das von Antifaschistinnen, aber auch aus der Fraktion Die Linke, teilweise auch aus der SPD geäußert wurde, erkannt, dass die sogenannten Delegitimierer