Karola Stange

Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich muss als Vorsitzende der Strafvollzugskommission zwei Sätze zu meiner Vorrednerin sagen. Na klar haben wir in den zurückliegenden Jahren, als Corona war, gearbeitet. Na klar hat die Strafvollzugskommission die Petenten ernst genommen und die Gefangenen konnten Petitionen auf den Weg …

Danke, Frau Ministerin, für die umfangreiche Antwort. Trotzdem will ich noch einmal zu einem Punkt ganz konkret nachfragen: Für bereits zugelassene Assistenzhunde, so haben Sie es ja gesagt, brauchen keine neuen Nachweise erbracht werden. Muss denn ein neuer Ausweis, auf dem vorn auf dem Bild der Besitzer und hinten dann der …

Danke, Herr Präsident. Neue Assistenzhunde-Verordnung – Auswirkungen auf Betroffene in Thüringen Am 1. März 2023 ist auf der Grundlage von Vorschriften des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes eine neue Assistenzhundeverordnung als Bundesrecht in Kraft getreten. In der Verordnung ist nicht nur die Einstufung und Ausbildung von …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, also eigentlich ist durch die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen alles zu diesem Gesetzentwurf gesagt. Nur, Frau Bergner, das, was Sie gerade formuliert haben, hat mich doch noch mal nach vorn getrieben, denn das eine ist die Eingliederungshilfe, das andere die …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuhörerinnen auf den Tribünen, wir freuen uns sehr, dass wir Ihnen heute als rot-rot-grüne Koalition den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Sinnesbehindertengeldgesetzes in Drucksache 7/7463 kurz vorstellen können. …

Werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne oder am Livestream, das Thema „Renten-Härtefallfonds – Gerechtigkeit für Thüringerinnen und Thüringer gefordert!“: Ich hätte mir heute von dieser Stelle aus vorstellen können, endlich ein positives Signal, ein positives Ergebnis für viele …

dass Sie endlich wieder im Staatsdienst angekommen und nicht mehr in den privaten Krankenhäusern angestellt sind. Weitere Themen werden sicher durch meine Kollegen von Rot-Rot-Grün, der SPD und den Grünen noch aufgezählt. Ich bedanke mich für den Haushalt. Wir haben in den kommenden zwölf Monaten viel zu tun, damit wir den auch so …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr König, ich glaube, mit Ihren Äußerungen hier zu unserem Einzelplan 08 haben Sie etwas falsch gelegen. Mit dem Einzelplan 08, dem Plan, der eine gute soziale Handschrift trägt, haben wir vor allen Dingen soziale Projekte in Größenordnungen erhalten und ausgebaut. An der Stelle …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zu dem Antrag der Fraktion bzw. der Gruppe der FDP in der Drucksache 7/2056 – „Sicherstellung und Weiterentwicklung regionaler Gesundheitsstrukturen – Initiierung eines Modellprojektes zur …

Wenn Sie diesem Gesetzestext im Bundesrat nicht zustimmen, dann diskriminieren Sie natürlich die Menschen, denn sie haben keinen Anspruch, auch auf diese 502 Euro nicht. Das haben Sie scheinbar vergessen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Was für mich das Allerschlimmste ist: Ihre Kampagne der Aufrechnung, was man an Geldern hat, ob man …

Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörerinnen auf der Tribüne oder am Livestream! Herr Voigt, ich hätte ja gedacht, Sie haben so viel Rückgrat, dass Sie den Antrag heute Morgen einfach mal zurückziehen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So viel Gegenwind, wie Ihnen mit dem Antrag in den zurückliegenden Tagen um die …

Wenn es weitere rot-rot-grüne Koalitionen gegeben hätte, zum Beispiel in Brandenburg, wäre vielleicht die Möglichkeit gegeben, im Bundesrat nicht auf solch einer Schlitterpartie zu fahren. Dann hätten wir diesen Gesetzestext durchgekriegt. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE)

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörer auf der Tribüne, ich will mal so beginnen: Herr Kollege Herrgott, das Trauma, das Sie der SPD vorgeworfen haben, ich glaube, das Trauma und die Bewältigung dieses Traumas haben mehrere Fraktionen. Da gehört Ihre unter anderem auch dazu, denn Sie waren diejenigen, die im Bund …

die Regelsätze so aufgestockt bekommen, dass heute schon die Energiekosten finanziert werden können. Die sind überhaupt nicht mit berechnet und müssen aus den heutigen Regelsätzen mitfinanziert werden. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Stimmt doch gar nicht!) Herr Kollege Kemmerich, Sie sollten sich mal zum Jobcenter begeben …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörer auf der Tribüne oder am Livestream! Es ist doch eigentlich perfide, was Sie gerade gesagt haben, Herr Aust. (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Perfide ist Ihre Politik!) Wir wollen mit unserem Nothilfefonds 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen für Menschen, die nicht in den …

in den zurückliegenden Jahren auch schon gemacht haben. (Beifall DIE LINKE)

Frau Meißner, die Antwort ist doch ganz einfach. Wir als Gesetzgeber werden den Haushalt in den nächsten Wochen hier beraten und auf den Weg bringen und werden sicher gemeinsam auch diese Themen, die Sie angesprochen haben, so klären, dass Verbraucherinsolvenzberatungsstellen, aber auch andere Schuldnerberatungsstellen genau die …

Zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum werbe ich jetzt bei der Einbringung des Antrags bereits dafür, ihn heute abzuschließen, abzustimmen, damit die ersten Arbeiten gemacht werden können, die Vorbereitungsarbeiten, damit Bürgerinnen und Bürger sich verlassen können, ein Schutzschirm für Thüringerinnen und Thüringer wird …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Zuhörer oben auf den Tribünen, vielleicht mache ich es einfach ganz kurz und erkläre euch und Ihnen, was in dem Antrag der Koalitionsfraktionen steht, der unter der Überschrift „Energiearmut entgegenwirken – Notfallfonds für Thüringen“ eingereicht wurde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, dem, was die Ministerin gesagt hat, ist nichts mehr hinzuzufügen. Ich bitte um Überweisung an den Sozialausschuss. Danke. (Beifall DIE LINKE)