Wiebke Muhsal

Frau Präsidentin!

Vielen Dank. Ich wollte dem Präsidenten nicht vorgreifen. Sie sagen, das ist möglich. Ich habe in meinem Wahlkreis allerdings konkret von einer Feuerwehr vor Ort die Rückmeldung bekommen, dass sie da auch mit dem Landrat korrespondiert habt, der explizit gesagt hat, er kann das dieser Feuerwehr so nicht erlauben, dass so eine freiwillige …

Und da heißt es eben auch, man muss mal Flagge zeigen. (Beifall AfD)

Frau Präsidentin! Herr Hoffmeister, ich wollte noch mal auf Sie eingehen, weil Sie nach Belegen und Beispielen dazu gefragt haben, wo sich der StuRa außerhalb der Uni äußert, wo er eigentlich nichts zu sagen hat und wo er auch, sagen wir mal, eine Zusammenarbeit oder Kontakte zu linken und linksextremistischen Strukturen pflegt. Ich kann …

Es gab gerade Unruhe, weil Sie offensichtlich beim Wahlergebnis gesagt haben, dass es seitens der AfD – bei der Abstimmung zu unserem Antrag – 31 Jastimmen gab, wir aber den Eindruck haben, dass wir vollzählig sind und es 32 sein müssten.

Frau Präsidentin?

Ohne Sie unterbrechen zu wollen, falls es keinen Antrag auf Ausschussüberweisung gibt, würden wir für den Antrag selbst die Abstimmung durch mündliche Erklärung nach Namensaufruf beantragen.

Wir möchten gern die Abstimmung durch mündliche Erklärung nach Namensaufruf beantragen.

Sie haben sich gerade ausgebeten, dass Sie, wenn Sie hier vorn stehen, das Wort haben. Das darf ich jetzt an Sie richten. Sie sind ja jetzt sehr weit gegangen. Und diesen Vorwurf, mit dem Sie fast papageienhaft Herrn Maier wiederholen, der Delegitimierung des Staates, den möchte ich doch zurückweisen. (Beifall AfD) Ich möchte vielleicht, …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben sich gerade ...

Laut unserer Geschäftsordnung ist es ja so, dass sich die Redezeit durchaus um 1 Minute verlängert und die Fragezeit auch nicht angerechnet wird. Deswegen ist mir jetzt nicht klar, warum das, wenn er „am Ende der Rede“ gesagt hat, am Ende der Rede nicht der Fall sein sollte.

Herr Präsident, zur Geschäftsordnung!

Herr Präsident, ich darf für meine Fraktion mitteilen, dass wir einigermaßen verwundert waren über diesen Alleingang der CDU-Fraktion. Die Demokratie lebt doch davon, dass Gespräche geführt werden, dass insbesondere auch versucht wird, im Vorfeld von Wahlen Mehrheiten durch Gespräche zu generieren. Und dementsprechend steht unsere …

Vielen Dank. Frau Ministerin Meißner, Ihre Antwort muss doch erstaunen, wenn Frau Rottstedt die wesentliche Untätigkeit des Justizministeriums feststellt und Sie dann sagen, Sie haben eine Sache in Angriff genommen, die jetzt noch überhaupt gar nicht umgesetzt ist, sondern erst in Zukunft umgesetzt werden wird. Die Problematik der …

Vielen Dank. Ich möchte für meine Fraktion beantragen, dass der Antrag unter TOP 28 aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs mit TOP 4 a und b gemeinsam behandelt wird.

Herr Präsident, ich würde gern eine Abstimmung durch mündliche Erklärung nach Namensaufruf für den Antrag beantragen.

Herr Präsident, ich beantrage die Auszählung der Stimmen.

Frau Präsidentin, wir beantragen die Überweisung beider Anträge an den Wirtschaftsausschuss.

Danke schön, Herr Präsident. Guten Morgen. Auch wir möchten für heute auf die Wahlwiederholung für den Tagesordnungspunkt 25 verzichten.

Das gilt für die eben erfolgte Abstimmung.