Wiebke Muhsal

Vielen Dank. Frau Ministerin Meißner, Ihre Antwort muss doch erstaunen, wenn Frau Rottstedt die wesentliche Untätigkeit des Justizministeriums feststellt und Sie dann sagen, Sie haben eine Sache in Angriff genommen, die jetzt noch überhaupt gar nicht umgesetzt ist, sondern erst in Zukunft umgesetzt werden wird. Die Problematik der Gewalttaten, des Anstiegs der Gewalttaten, geht ja wohl sehr viel weiter, als dass wir über Abschiebehaftplätze diskutieren. Ist das wirklich alles, was das Justizministerium im letzten halben Jahr gemacht hat?