Wiebke Muhsal

Frau Präsidentin! Herr Hoffmeister, ich wollte noch mal auf Sie eingehen, weil Sie nach Belegen und Beispielen dazu gefragt haben, wo sich der StuRa außerhalb der Uni äußert, wo er eigentlich nichts zu sagen hat und wo er auch, sagen wir mal, eine Zusammenarbeit oder Kontakte zu linken und linksextremistischen Strukturen pflegt. Ich kann mich noch gut erinnern, als die AfD in der Nähe der Uni eine Veranstaltung abhalten wollte. Da gab es einen öffentlichen Schrieb des StuRa, in dem gesagt wurde, das könne doch nicht angehen. Das Ganze packt sich dann zusammen, dass der Nächste sagt, im Zweifel bedroht man den Veranstaltungsort und sagt, dann gibt es Anschläge oder wir blockieren das. Das führt dann dazu, dass eine Veranstaltung abgesagt werden muss, weil das Hotel sagt, dass es das nicht mehr macht. Das ist die eine Sache. Das andere ist, dass an der Uni Jena mittlerweile Veranstaltungen abgehalten werden, in denen es darum geht, wie man am besten einem AfDBundesparteitag entgegentreten kann. Ich vermute, dass es da inhaltlich vor allem darum geht, einen Parteitag zu blockieren, weil ich auch schon öfter zu Parteitagen angereist bin. Ich kann Ihnen sagen: Vor dem letzten Bundesparteitag in Riesa war da meiner Erinnerung nach so eine Veranstaltung. Ich bin da hingefahren und ich habe eine Zeit lang in einem Auto gesessen, wo neben dem Auto Polizeibeamte mit dem Rücken zum Auto und mit dem Gesicht zu anderen Menschen gelaufen sind, die hinter dem Auto her sind, weil sie offensichtlich da ranwollten. Das sind Dinge, da geht es ins Gesellschaftliche rein und das hat da einfach nichts zu suchen. Und dieser, ich sage mal, linke Marsch durch die Institutionen, wo man dann immer hingeht und behauptet, das hat nichts damit zu tun, der ist eben Fakt.