Wiebke Muhsal

Herr Präsident, wir hatten noch die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales beantragt.

Frau Präsidentin, ich würde darum bitten, die Stimmen auszuzählen.

Wir möchten eine Überweisung an den Wirtschaftsausschuss.

Ja, wir beantragen eine Überweisung an den Umweltausschuss und an den Wirtschaftsausschuss.

Zunächst würde sich Kollegin Hoffmann gern noch mal zu Wort melden.

Wir beantragen eine Überweisung an den Wirtschaftsausschuss.

Wir möchten gern eine Überweisung an den Wirtschaftsausschuss und an den Sozialausschuss.

Herr Präsident, wenn ich darf, zur Geschäftsordnung. (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Vorbei ist vorbei!) Laut unserer Geschäftsordnung wird die Redezeit, wenn eine Frage beantwortet wird, um 1 Minute verlängert.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, jetzt möchte ich mich doch noch mal zu Wort melden, weil jetzt wiederholt dem Abgeordneten Schlösser, obwohl wir zum Thema, zu einem Flaggengesetz reden, vorgeworfen wurde, er würde nicht zum Thema sprechen. Ich finde es schon krass, wenn wir hier im Parlament eine …

Ich hatte mich gewundert, warum Frau Maurer absolut nicht zur Sache spricht und nicht ermahnt wird und andere ermahnt werden, obwohl sie zur Sache sprechen. (Beifall AfD)

Ja, an den Verkehrsausschuss und an den Kulturausschuss, bitte.

Doch, es gab Anträge auf Ausschussüberweisung. Wir wollen, dass im Übrigen beide Anträge an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur und an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur überwiesen werden.

Ich habe dazu noch eine Nachfrage, weil in unserer Geschäftsordnung festgelegt ist, dass bei Anträgen der Antragsteller entscheidet, sonst der Landtag. Deswegen wäre ich jetzt davon ausgegangen, weil es sich ja um einen Wahlvorschlag handelt und keinen Antrag, dass der Landtag das entscheidet.

Individuell, sodass jeder Kandidat einzeln gewählt werden kann.

Vielen Dank, Herr Präsident. Zu TOP 44 und 45, die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses und Staatsanwaltswahlausschuss, ist geheime Wahl beantragt. Meine Fraktion möchte beantragen, dass die Wahlvorschläge geteilt werden. Sollte dem stattgegeben werden, wäre es ja erforderlich, andere Wahlzettel zu drucken. Deswegen möchte ich …

Wir beantragen die Überweisung an den Innenausschuss.

Ich möchte für die Abstimmung über den Antrag als solchen die Abstimmung durch mündliche Erklärung nach Namensaufruf beantragen.

Wir würden die Anträge noch gern an den Umweltausschuss, an den Ausschuss für Inneres und Kommunales und an den Infrastrukturausschuss überweisen lassen.

Frau Präsidentin, ich würde gern noch weitere Ausschussüberweisungen namens meiner Fraktion beantragen.

Ich möchte namens meiner Fraktion bitte die Abstimmung durch mündliche Erklärung nach Namensaufruf verlangen.