Wiebke Muhsal

Sie haben sich gerade ausgebeten, dass Sie, wenn Sie hier vorn stehen, das Wort haben. Das darf ich jetzt an Sie richten. Sie sind ja jetzt sehr weit gegangen. Und diesen Vorwurf, mit dem Sie fast papageienhaft Herrn Maier wiederholen, der Delegitimierung des Staates, den möchte ich doch zurückweisen. (Beifall AfD) Ich möchte vielleicht, weil Sie ja einiges aneinandergereiht haben, was vollkommen falsch ist, bei dem anfangen, was Sie zu Anfang gesagt haben. Zu Anfang haben Sie gesagt, es sei die zuvorderste Aufgabe des Staates, Leben und Gesundheit zu schützen. Ich weiß nicht, ob Sie mal in unser Grundgesetz geguckt haben. Das Prinzip, was über allen anderen Prinzipien steht, ist nicht: „Der Staat schützt Leben und Gesundheit“, sondern: Die Würde des Menschen ist unantastbar. (Beifall AfD) Und das ist doch das Problem, wenn der Staat gegen Bürger vorgeht, wenn der Staat etwas tut, was in weiten Teilen der Gesellschaft als ungerecht empfunden wird. Dann kann man natürlich immer Gründe anführen. Selbstverständlich ist es wichtig, Leben zu schützen und die Gesundheit. Es gibt aber auch andere Grundrechte, die zu schützen es wert ist und die immer in eine Abwägung und in einen Ausgleich gebracht werden müssen. Vielleicht gehen Sie in Zukunft in Ihrer Denkweise mal von der Menschenwürde aus und von den Grundrechten, dann kommen Sie vielleicht zu anderen Schlüssen als diesen, die Sie heute getroffen haben. (Beifall AfD)