Ringo Mühlmann

Einen schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch von mir erst mal alles Gute im neuen Jahr. In den Medien stand gestern in einem Artikel die Überschrift mit Bezug auf das heutige Sonderplenum: „AfD will ihren härtesten Gegner kaltstellen“. Und weiter ging es in dem Bericht gleich am Anfang mit dem herrlich entlarvenden Satz: Thüringer Innenminister Georg Maier möchte ein Verbot der AfD, er hält sie für rechtsextrem und verdächtigt sie der Spionage für Russland. – Und entlarvend ist nach meiner Überzeugung dieser Satz insbesondere daher – vermutlich versehentlich wohlgemerkt –, weil er unser Problem mit Ministern wie Herrn Maier sehr gut benennt. Er möchte ein Verbot der Opposition. Wahrscheinlich, weil er sich für seine Partei dadurch bessere Wahlergebnisse verspricht. Er hält die AfD für rechtsextrem, wobei er seit Jahren die politische Weisungsgebundenheit der zuständigen Abteilung für genau diese Einstufung auch missbraucht. Und er verdächtigt die AfD – und in dem Falle auch insbesondere mich – der Spionage für Russland und sah sich offenbar trotzdem innerhalb von drei Monaten, die das jetzt läuft und wie jeder andere im Übrigen auch …