thueringer-landtag.de ↗

Ringo Mühlmann

AfD 04.12.2025 Sitzungen 8/30

Thüringer Briefwahlreformgesetz

Ich rede über die Briefwahl. Schauen Sie einfach mal bei der Bundeszentrale für politische Bildung, auch die Landeszentralen sind da sehr hilfreich. Wenn Sie beispielsweise auf die Website der Landeszentrale für politische Bildung von Baden-Württemberg gehen, finden Sie einen Eintrag zur Präsidentschaftswahl in Frankreich. In diesem Eintrag steht der folgende Satz: „In Frankreich dürfen Wählende aus Angst vor Manipulationen nicht mehr per Briefwahl abstimmen.“ Also ich habe nicht in Erinnerung, dass Frankreich in irgendeiner Art und Weise von Verschwörungstheoretikern regiert wird. Ich habe auch nicht in Erinnerung, dass Frankreich eine Diktatur oder Ähnliches ist, und trotzdem hat Frankreich mindestens bei der Präsidentschaftswahl die Briefwahl gar nicht vorgesehen. Und Sie unterstellen uns hier, wir würden in irgendeiner Form mit einer Einschränkung, mit dem Versuch, die Manipulationen zu vermeiden …

Alle Reden von Ringo Mühlmann Protokoll ↗