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Ringo Mühlmann

AfD 04.12.2025 Sitzungen 8/30

Thüringer Briefwahlreformgesetz

Herr Hutschenreuther, immerhin haben Sie sich nicht an den Vorwürfen von Verschwörungstheorien beteiligt, (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das sind doch Verschwörungstheorien, was Sie erzählen!) dafür haben Sie die verbrecherischen Machenschaften im Dritten Reich verharmlost – also das ist unglaublich. Aber egal! Unabhängig davon, bin ich eigentlich nicht wegen dem, was Sie gesagt haben, hier vor, sondern wegen dem, was davor beispielsweise von der CDU, beispielsweise insbesondere auch von den Linken, aber auch von der SPD gesagt wurde. Das erinnert ein bisschen an eine selbsterfüllende Prophezeiung, was Sie hier machen. Wenn man irgendwann mal gucken muss, was eine Verschwörungstheorie ist, dann nimmt man sich die Debatte heute her und dann kann man aus Ihren Redebeiträgen sehr schön nachweisen, wie so eine Verschwörungstheorie funktioniert. Ich will Ihnen das mal darlegen. Wenn Sie auf die Website der Bundeszentrale für politische Bildung gehen, steht da, dass eine Verschwörungstheorie Vermutungen anstellt, „was eine Gruppe von Verschwörern im Geheimen gemacht oder geplant haben könnte.“ Nun, etwas Ähnliches haben wir heute hier erlebt. Sie vermuten, dass die AfD im Geheimen irgendwas ganz Gemeines mit den Wahlen plant – und uns werfen Sie eine Verschwörungstheorie vor? „Eine Verschwörungstheorie“ – auch das steht bei der Bundeszentrale für politische Bildung – „vermischt Realität und erfundene Fakten.“ Das haben Sie heute hier gemacht, aber perfekt. (Beifall AfD) Da kann ich wieder nur die Bundeszentrale für politische Bildung zitieren, weil dort unter dem Artikel über Verschwörungstheorien der Satz steht: „Mehr zu diesem Thema finden Sie auch in dem Artikel ‚Fake News‘.“ Danke, das haben Sie heute gemacht.

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