Dorothea Marx

Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Vorschlag? Herr Braga.

Gibt es weitere Diskussionsbeiträge zu diesem Wahlgang? Das sehe ich nicht. Dann rufe ich mit auf – wir wählen ja gemeinsam – den TagesordWahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2646 Auch hier ist Ihnen bekannt, dass der Landtag bislang zwei der insgesamt drei Mitglieder der G 10Kommission gewählt hat. Das Wahlvorschlagsrecht …

Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Wahlgang? Herr Braga.

Als Nächste hat sich Frau Abgeordnete Lehmann von der SPD-Fraktion gemeldet.

In der Aussprache hat sich als Nächster Herr Abgeordneter Braga für die AfD-Fraktion gemeldet.

Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Möchte die Regierung sich dazu äußern? Nein, muss sie auch nicht unbedingt. Damit kommen wir zur Abstimmung über die beantragten Ausschussüberweisungen. Es wurde beantragt, den Gesetzentwurf an den Petitionsausschuss zu überweisen. Wer dieser …

Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Müller von der Fraktion Die Linke.

Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Abgeordnete Dr. Bergner von der FDP-Fraktion.

Wir setzen die Sitzung fort und damit eröffne ich erneut die Sitzung. Wir sind in der Beratung des Tagesordnungspunkts 6 und haben hier noch drei Wortmeldungen. Nächster Redner ist Herr Kollege Heym von der Fraktion der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bergner, Sie haben in Ihren Ausführungen sehr vieles durcheinandergeworfen. Natürlich kann man immer darüber reden – und da versammeln Sie sich natürlich erst mal gern bei Ihnen –, dass man gegen Extremismus auch Präventionsarbeit leisten muss und es generell nicht …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Montag, es ist nicht richtig, dass hier nichts passiert wäre im Land. Es gibt sehr vielfältige Initiativen, es gibt sehr vielfältige Gesetze. Es gibt sehr viele Möglichkeiten, die allerdings in der Fläche und von den verschiedenen Institutionen, die Sie genannt haben, …

Es ist Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Das ist möglich, Entschließungsanträge zu überweisen. Wer möchte dieser Überweisung folgen, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Stimmenthaltungen? Damit ist das einstimmig so beschlossen, also die …

Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Blechschmidt, Fraktion Die Linke, das Wort. (Zuruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Nein!) Steht hier auf meinem Zettel. Aber wenn das nicht der Fall ist, dann ist die Redeliste aus den Reihen der Abgeordneten erschöpft. Die Landesregierung wünscht nicht noch einmal das Wort. Dann kann es mit den …

Es gibt noch zwei Redemeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Zunächst erteile ich Herrn Abgeordneten Gröning von der Fraktion der AfD das Wort.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer humanitäre Hilfe für die Elenden und Flüchtenden dieser Erde für ein Ideologieprojekt hält, dem kann ich leider nicht helfen, weil unsere ethischen Grundlagen zu unterschiedlich sind. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man kann sich vielleicht darüber irgendwie befreit …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dann kommen wir mal wieder zurück zum Einzelplan 03, das ist nämlich das, was wir hier gerade besprechen. Ich freue mich besonders über diesen Etat. Über die kommunalen Steigerungen ist schon viel gesagt worden, schon von meinem Fraktionsvorsitzenden Herrn Hey, das wird sicherlich auch …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das mit der Unterschreitung kann ich nicht versprechen. Wenn man nichts zur Kultur zu sagen hat, ist das leicht, aber ich habe vor, zu dem Einzelplan 02 zu reden. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit den Änderungsanträgen, die hier jetzt zum Einzelplan 02 gestellt werden, …

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Es war Überweisung an den Innenausschuss beantragt. Dann lasse ich darüber abstimmen: Wer der Überweisung des Gesetzvorschlags an den Innenausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion. Wer ist gegen die …

Herr Dittes, Ihre Redezeit ist beendet.

Herr Dittes, Ihre Redezeit!