Dorothea Marx

Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Blechschmidt, Fraktion Die Linke, das Wort. (Zuruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Nein!) Steht hier auf meinem Zettel. Aber wenn das nicht der Fall ist, dann ist die Redeliste aus den Reihen der Abgeordneten erschöpft. Die Landesregierung wünscht nicht noch einmal das Wort. Dann kann es mit den Abstimmungen losgehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir kommen zu den Abstimmungen zum Thüringer Nachtragshaushaltsgesetz 2020, zum Thüringer Haushaltsgesetz 2021, zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024 für den Freistaat Thüringen. Ich sage gleich etwas zu den Abstimmungsgrundlagen, die ganzen Drucksachen, die jetzt sozusagen hier in die Abstimmung kommen. Es wird am Ende gar nicht so schlimm werden. Ich habe mal durchgezählt. Also wir haben 44 Einzelabstimmungen, davon nach derzeitigem Stand acht namentlich. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Können wir von der AfD ein Paket machen?) (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Wir stim- men alles einzeln ab!) Da gab es schon längere Abstimmungsläufe. Selbstverständlich werden die Abstimmungen einzeln durchgeführt. Jetzt zunächst die Abstimmungsgrundlagen. Natürlich ist die allererste Grundlage das Thüringer Haushaltsgesetz 2021 in der Drucksache 7/1498. Zweite Abstimmungsgrundlage ist das Thüringer Nachtragshaushaltsgesetz 2020 in Drucksache 7/1499. Es geht weiter mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in Drucksache 7/1501 – Neufassung – und dem Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024 für den Freistaat Thüringen in der Drucksache 7/1822. Zu diesen vorgenannten Drucksachen gab es Ergänzungsvorlagen, und zwar a) Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2021 in der Drucksache 7/2200 und b) Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Thüringer Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 in der Drucksache 7/2201. Drittes Kapitel der Abstimmungsgrundlagen: Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses zum a) Thüringer Nachtragshaushaltsgesetz 2020 – die finden Sie in der Drucksache 7/2325 –, b) Thüringer Haushaltsgesetz 2021 in der Drucksache 7/2326. Die Beschlussempfehlung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes hat die Drucksachennummer 7/2327. Schließlich der Mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024 für den Freistaat Thüringen: Hier lautet die Drucksachennummer der Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses 7/2328. Vierter Komplex der Abstimmungsgrundlagen: die Änderungsanträge. Änderungsanträge wurden eingereicht zum Landeshaushaltsplan 2021, jetzt hier noch einmal im Plenum abzustimmen, und zwar a) von der Fraktion der AfD in den Drucksachen 7/2367 – Neufassung –, 7/2368 bis 7/2370, 7/2371 – Neufassung –, 7/2372, 7/2373 – Neufassung –, 7/2374 bis 7/2377, 7/2378 – Neufassung –, 7/2379 – Neufassung –, 7/2380, 7/2381, 7/2382 – Neufassung –, 7/2383, 7/2384 und 7/2385 – Neufassung – und 7/2386. Das sind die Änderungsanträge der AfD zum Landeshaushaltsplan 2021. Es folgen vier Änderungsanträge gemeinsam von den Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die haben die Drucksachennummern 7/2387 bis 7/2390. Schließlich gibt es noch einen Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/2394. Es folgen als fünfter Komplex Ihrer Abstimmungsgrundlagen die Entschließungsanträge zum Thüringer Haushaltsgesetz 2021: zunächst Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/2344, dann Anträge der Fraktion der FDP in den Drucksachen 7/2391 bis 7/2393, gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/2400. Der Entschließungsantrag, den es ursprünglich auch noch in Drucksache 7/2343 gab, wurde am 18. Dezember 2020 durch die Einreicher zurückgezogen. Im nächsten Komplex finden wir Entschließungsanträge zum Thüringer Nachtragshaushaltsgesetz 2020 und zum Thüringer Haushaltsgesetz 2021, das sind also Entschließungsanträge, die beide Haushalte betreffen: erst mal von der Fraktion der CDU in den Drucksachen 7/2397, 7/2398 – Neufassung – und 7/2399. Die Fraktion der CDU hat am 21. Dezember, also heute, mitgeteilt, dass der Entschließungsantrag in der Drucksache 7/2395, den wir auch noch hatten, zurückgezogen wird. Als Nächstes gibt es noch einen weiteren Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/2396 – Neufassung. Jetzt gibt es noch einen Änderungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes der Fraktion der AfD, das ist die Drucksache 7/2357. Das waren jetzt die Abstimmungsgrundlagen. Jetzt zum Fahrplan der Abstimmungen: Es wird zuerst über das Thüringer Nachtragshaushaltsgesetz 2020 einschließlich Nachtrag zum Landeshaushaltsplan, dann über das Thüringer Haushaltsgesetz 2021 einschließlich Landeshaushaltsplan und dann über das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes wie folgt abgestimmt: erst natürlich die jeweiligen Änderungsanträge, dann die Beschlussempfehlung im Ganzen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der angenommenen Änderungsanträge, und sodann über den Gesetzentwurf, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der angenommenen und gegebenenfalls geänderten Beschlussempfehlung, und danach gibt es die Schlussabstimmung. Gegenstand der Abstimmungen zum Nachtrag zum Landeshaushaltsplan 2020 und zum Landeshaushaltsplan 2021 sind auch die Deckungsvorschläge, die gegebenenfalls in den jeweiligen Antragsbegründungen, Änderungsanträgen genannt sind. Soweit der Antrag abgelehnt wird, haben sich auch die entsprechenden Deckungsvorschläge erledigt. Die Abstimmungsreihenfolge der Änderungsanträge ergibt sich grundsätzlich aus der haushaltssystematischen Stellung des ersten zur Änderung benannten Ansatzes bezogen auf die in der Überschrift des Antrags genannte Intention des Antrags. Also einfacher gesagt, wir stimmen jetzt nicht nach Parteienpaketen, sondern in der Reihenfolge der Haushaltstitel über die Änderungsanträge ab. Soweit Änderungsanträge in den Ansätzen auf den Entwurf des Nachtrags zum Landeshaushaltplan 2020 bzw. des Landeshaushaltsplans 2021 bzw. der entsprechenden Ergänzungsvorlagen und nicht auf die Ansätze der Beschlussempfehlung Bezug nehmen, stimmen wir nur über die neuen Ausgaben- bzw. Einnahmenansätze ab. Über die Entschließungsanträge wird nach der bisherigen Praxis gemäß § 65 Abs. 2 und § 67 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung nach der Schlussabstimmung in der jeweils zweiten Beratung abgestimmt. Im Falle der Entschließungsanträge, die sowohl zum Thüringer Nachtragshaushaltsgesetz 2020 als auch zum Thüringer Haushaltsgesetz 2021 eingereicht wurden, wird nach der Abstimmung über die Entschließungsanträge zum Thüringer Haushaltsgesetz 2021 abgestimmt. Im Anschluss wird über den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024 für den Freistaat Thüringen abgestimmt. Abgestimmt wird hier nur über die Beschlussempfehlung; da gibt es keine Änderungswünsche. Das war jetzt das ganze Paket und jetzt kommen wir zu den Einzelabstimmungen. Es geht los mit der Abstimmung zum Thüringer Nachtragshaushaltsgesetz 2020. Es wird direkt über den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der Ergänzungsvorlage abgestimmt, da die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung der Ergänzungsvorlage empfiehlt. Wir stimmen also jetzt ab, Abstimmung in zweiter Beratung über den Entwurf des Thüringer Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 einschließlich Nachtrag zum Landeshaushaltsplan – Drucksache 7/1499 – unter Berücksichtigung der Ergänzungsvorlage – Drucksache 7/2201 –. Wer diesem in zweiter Beratung, also diesem Nachtragshaushalt und den Ergänzungen, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Dann ist dieses Nachtragshaushaltsgesetz in zweiter Beratung mehrheitlich angenommen. Wir kommen bei diesem Nachtragshaushaltsgesetz bereits zur Schlussabstimmung. Wer diesem Thüringer Nachtragshaushaltsgesetz wie eben vorgetragen auch in der Schlussabstimmung seine Zustimmung geben möchte, bitte ich aufzustehen. Das sind wiederum die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer stimmt gegen das Nachtragshaushaltsgesetz? Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Dann ist das erste Päckchen jetzt schon mal fertig, der Nachtragshaushaltsplan; das Nachtraghaushaltsgesetz 2020 ist damit auch in der Schlussabstimmung mehrheitlich angenommen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir kommen dann zur Abstimmung zum Thüringer Haushaltsgesetz 2021 und jetzt folgt zunächst die Abstimmung über die Änderungsanträge zu den Einzelplänen in der Reihenfolge, wie gesagt, der Haushaltstitel. Das sind insgesamt 25 Änderungsanträge, bei sieben davon ist namentliche Abstimmung beantragt. Wir gehen einfach der Reihe nach entsprechend den Haushaltstiteln vor. Der erste Antrag, über den wir offen abstimmen, ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2367 in der neuen Fassung, der betrifft das Kapitel 01 01 Titel 526 02 neu. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? Das sind die Stimmen der restlichen Fraktionen des Hauses. Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Der zweite Antrag ist ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/2387. Der betrifft Kapitel 01 07 Titel 671 01. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Abgeordneten der AfD. Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich angenommen. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD in der Drucksache 7/2368, der beginnt mit Kapitel 02 01 Titel 682 75. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, der FDPFraktion und der CDU-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen dann zu einem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Kapitel 03 14 Titel 422 01 in der Drucksache 7/2388. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? Niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder von FDP- und AfD-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich angenommen. Wir kommen jetzt zur ersten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2369, und zwar betrifft dieser Änderungsantrag Kapitel 03 14 Titel 514 02. Bevor ich die Schriftführer bitte, sich mit den Urnen an die Seiten zu begeben, um in bewährter Weise abzustimmen, muss ich einen Hinweis geben: Es gab in einer der letzten Abstimmung einen Farbfehler bei den Abstimmungskarten. Da war mal eine Karte nicht dunkelrot, sondern nur orange. Deswegen bitte ich Sie jetzt, bevor Sie abstimmen und Ihrem Stimmergebnis Gewicht verschaffen, dass Sie bitte nicht nur darauf gucken, welche Karte Sie einwerfen, welche Farbe die hat, sondern auch was draufsteht, also wenn Sie mit Nein stimmen wollen. Bei grün ist klar, das ist Ja. Aber gucken Sie bitte, ob auch wirklich Ja hinten draufsteht. Nein ist normalerweise rot und Enthaltungen wäre orange. Es konnten jetzt nicht die vielen Päckchen, die hier im Vorfeld verteilt wurden, einzeln kontrolliert werden. Also bitte achten Sie nicht nur auf die Farbe, sondern auch auf das, was auf der Abstimmungskarte steht. Damit eröffne ich die Abstimmung über den genannten Änderungsantrag der AfD. – Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das scheint der Fall gewesen zu sein. Dann bitte ich um Auszählung. – Ich kann das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben: anwesende Abgeordnete zu Sitzungsbeginn waren 86, es wurden 82 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 18 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 44, Enthaltungen 20 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1). Damit ist der Änderungsantrag in der Drucksache 7/2369 mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen dann zum nächsten Änderungsantrag. Das ist wiederum ein Antrag der AfD in Drucksache 7/2370. Der betrifft den Haushaltstitel beginnend mit Kapitel 03 18 Titel 633 03. Auch hier hat die AfD-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte deswegen erneut die Schriftführer, mit den Urnen an die Seite zu treten, und zwar möglichst bitte an die Tische, damit die Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme mit dem gebührenden Abstand und ohne Pulkbildung abgeben können. – Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Das scheint der Fall zu sein. Dann bitte ich um Auszählung. – Ich kann das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben: Es wurden 81 Stimmen abgegeben, Jastimmen 18, Neinstimmen 63 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 2). Damit ist der Änderungsantrag in der Drucksache 7/2370 mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen dann zur Abstimmung über den siebenten Änderungsantrag. Das ist wiederum ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2371 – Neufassung – und betrifft das Kapitel 04 03 Titel 422 01. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag Nummer 8 hat die Drucksachennummer 7/2372 und betrifft das Kapitel 04 31 Titel 547 84. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Der neunte Änderungsantrag ist ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2373 – Neufassung – und betrifft das Kapitel 05 02 Titel 633 72. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses. Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen dann zum zehnten Änderungsantrag, Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2374 zu Kapitel 05 02 Titel 636 72. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die übrigen Mitglieder des Hauses. Gibt es Enthaltungen? Sehe ich nicht. Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Antrag Nummer 11, Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2375, betrifft das Kapitel 07 69 Titel 099 61. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Mitglieder der übrigen Fraktionen des Hauses. Gibt es Stimmenthaltungen? Sehe ich nicht. Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt mit der Ziffer 12 zur Abstimmung über einen Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/2389, der betrifft das Haushaltskapitel 08 08 Titel 428 01. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Mitglieder der CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Mitglieder der AfDFraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die Mitglieder der FDP-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich angenommen. (Beifall DIE LINKE) Ziffer 13 ist ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2376, er betrifft das Kapitel 08 10 Titel 633 02. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? Die Mitglieder der AfDFraktion. Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Nummer 14 der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2377, der betrifft das Kapitel 08 24 Titel 684 80. Hier war namentliche Abstimmung beantragt. Dementsprechend bitte ich die Schriftführer, erneut mit den Urnen an den Ecken des Saals Platz zu nehmen, und die Kolleginnen und Kollegen, ihre Stimmen abzugeben. – Konnten alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgeben? Das scheint der Fall zu sein. Dann bitte ich um Auszählung. Möchte noch jemand seine Stimme abgeben? Ja. Jetzt kann ich aber die Abstimmung schließen und bitte um Auszählung. – Ich kann das Ergebnis bekannt geben: Es wurden 82 Stimmen abgegeben, Jastimmen 18, Neinstimmen 64 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 3). Damit ist der Änderungsantrag in der Drucksache 7/2377 mit Mehrheit abgelehnt. Den nächsten Antrag können wir wieder offen abstimmen. Das ist ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2378 – Neufassung –. Der betrifft das Kapitel 08 29 und den Titel 685 02. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Über den nächsten Antrag stimmen wir wieder namentlich ab. Das ist der Änderungsantrag der Faktion der AfD in der Drucksache 7/2379 – Neufassung – und der betrifft das Kapitel 08 29, hier den Titel 686 71. Ich bitte die Schriftführer erneut, sich mit den Urnen bereitzustellen. – Ich gehe davon aus, dass jeder Gelegenheit hatte, seine Stimme abzugeben. Dann bitte ich um Auszählung. – Ich kann das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben: Es wurden abgegeben 82 Stimmen, Jastimmen 18, Neinstimmen 64 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 4). Damit ist der Änderungsantrag in der Drucksache 7/2379 – Neufassung – mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, in der Liste ist es die Nummer 17, ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2380. Er betrifft Kapitel 08 29 Titel 633 73. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Kolleginnen und Kollegen aus der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Kolleginnen und Kollegen der restlichen Fraktionen des Hauses. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen in der Ziffer 18 zum weiteren Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2381. Der betrifft Kapitel 09 05 Titel 894 01. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, der FDP- und der CDU-Fraktion. Damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu Nummer 19 auf der Liste, Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2382 – Neufassung –. Der betrifft das Kapitel 09 06 Titel 526 80. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? Die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? Die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, der FDP- und der CDU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Gibt es keine. Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt zu einem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/2394 zum Kapitel 10 02 Titel 682 75. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktionen der CDU und der AfD. Wer stimmt dagegen? Niemand. Wer enthält sich? Die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit angenommen. Wir kommen jetzt in der Liste bei Nummer 21 erneut zu einem Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/2383. Der betrifft Kapitel 10 11 Titel 681 73. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Mitglieder der anderen Fraktionen des Hauses. Gibt es Stimmenthaltungen? Gibt es keine. Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt zu drei namentlichen Abstimmungen hintereinander. Es geht los mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2384. Der betrifft Kapitel 17 16 Titel 633 06. Ich bitte die Schriftführer, ihren Platz einzunehmen und die Stimmkarten einzusammeln. – Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann bitte ich um Auszählung. – Das Ergebnis: Abgegeben wurden 82 Stimmen. Mit Ja haben 18 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein 64 gestimmt, Enthaltungen gab es keine (namentliche Abstimmung siehe Anlage 5). Damit ist der Änderungsantrag in der Drucksache 7/2384 mit Mehrheit abgelehnt. Die nächste namentliche Abstimmung betrifft den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2385 – Neufassung – und die betrifft Kapitel 18 03 und hier Titel 712 32. Ich bitte die Schriftführer erneut, ihre Position einzunehmen. – Kann ich die Abstimmung schließen? Das ist der Fall, dann bitte ich um Auszählung. – Ich kann das Ergebnis bekannt geben: Es wurden 82 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 18, mit Nein 64 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 6). Damit ist der Änderungsantrag in der Drucksache 7/2385 – Neufassung – mit Mehrheit abgelehnt. Ich muss dann doch noch einmal für eine Lüftungspause unterbrechen. Aber danach dauert es auch nicht mehr allzu lange, aber doch so lange, dass wir jetzt noch mal lüften sollten. Wir treffen uns gleich wieder um 20.06 Uhr. Das ist dann auch wieder eine namentliche Abstimmung, also gehen Sie nicht zu weit weg. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Wir fahren fort in den Abstimmungen. Wir sind jetzt bei Nummer 24 auf der Liste der Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2020 angekommen. Das ist ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2386. Dieser Änderungsantrag beginnt mit Kapitel 18 03 Titel 712 34 neu. Auch hier ist namentliche Abstimmung beantragt und ich bitte die Schriftführer um Aufstellung mit den Urnen. – Hatte jeder und jede Gelegenheit zur Abstimmung? Das ist der Fall. Dann bitte ich um Auszählung. – Ich darf das Ergebnis bekanntgeben. Es wurden 81 Stimmen abgegeben, 18 Jastimmen, 62 Neinstimmen und 1 Stimmenthaltung. Damit ist der Änderungsantrag in der Drucksache 7/2386 mit Mehrheit (namentliche Abstimmung siehe Anlage 7) abgelehnt. Wir kommen jetzt zum letzten Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2021, und zwar ist dies ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/2390, betrifft Kapitel 18 25 Titel 711 19 neu. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die CDU-Fraktion. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich angenommen. Damit sind wir schon durch mit den Änderungsanträgen und kommen zur Abstimmung zum Gesetz selbst. Wir stimmen zunächst ab über die Beschlussempfehlung zum Thüringer Haushaltsgesetz 2021 in der Drucksache 7/2326 im Ganzen unter Berücksichtigung der Ergänzungsvorlage Drucksache 7/2200 und unter Berücksichtigung der eben beschlossenen Änderungen zu den Einzelplänen. Wer dieser Beschlussempfehlung mit den vorgetragenen Ergänzungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen von den Linken, Bündnis 90/Die Grünen, SPD- und CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? Das sind die Stimmen der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion. Damit ist das Haushaltsgesetz mehrheitlich so angenommen. Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung über den Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2021 einschließlich Landeshaushaltsplan in Drucksache 7/1498 unter Berücksichtigung der Ergänzungsvorlage und unter Berücksichtigung der angenommenen und geänderten Beschlussempfehlungen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind erneut die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer ist gegen das Haushaltsgesetz? Das sind die Stimmen der FDP-Fraktion und der AfDFraktion. Damit ist in zweiter Beratung das Thüringer Haushaltsgesetz angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer in der Schlussabstimmung dem Haushaltsgesetz 2021 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Das sind die Stimmen aus der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer stimmt gegen dieses Gesetz? Das sind die Abgeordneten von FDP und AfD und damit können wir feststellen, dass das Haushaltsgesetz 2021 angenommen ist. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht noch etwas weiter. Ich muss zunächst jetzt noch einmal kurz auf den Nachtragshaushalt zurückkommen. Da war nämlich in der Beschlussempfehlung nicht nur enthalten, dass dem Nachtragshaushalt und der Ergänzungsvorlage so unverändert zugestimmt wird, sondern es gab auch noch eine Ermächtigung, Folgeänderungen vorzunehmen und Unstimmigkeiten zu beseitigen, sowohl einmal für die Finanzministerin und auch für die Präsidentin des Landtags in den Ziffern II und III der Beschlussvorlage und darüber müssen wir jetzt noch mal zusätzlich separat abstimmen. Ich glaube, ich muss Ihnen das jetzt nicht noch mal einzeln vorlesen. Oder wünscht das jemand? Nein, das sehe ich nicht. Dann lasse ich darüber noch einmal abstimmen. Das sind in der Drucksache 7/2325 – das ist die Beschlussempfehlung zum Nachtragshaushaltsgesetz – die Ziffern II und III. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diese Ermächtigung? Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus FDP- und AfD-Fraktion. Damit ist dieser Teil der Beschlussempfehlung jetzt auch Bestandteil der Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt. Jetzt kommen wir zu den Entschließungsanträgen, zunächst zu den Entschließungsanträgen, die ausschließlich das Haushaltsgesetz 2021 betreffen. Zunächst kommt zur Abstimmung der Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/2344. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind AfD und FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion. Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen. Als Nächstes kommt der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/2391 zur Abstimmung. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDUFraktion. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt namentlich zu einer Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/2392. Ich bitte die Schriftführer, Aufstellung zu nehmen. – Sind alle Stimmen abgegeben? Dann bitte ich um Auszählung. Und die Vizepräsidentin Marx rügt die Abgeordnete Marx, weil ich eben dem Schriftführer ohne Maske hinterhergelaufen bin. Ich bitte um Entschuldigung. – Ich kann das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 81 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 5, Neinstimmen 58, Enthaltungen 18 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 8). Damit ist der Entschließungsantrag in der Drucksache 7/2392 mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen dann zu einem weiteren Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/2393. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Wer enthält sich der Stimme? Stimmenthaltung gibt es nicht und eine Fraktion hat sich dann an der Abstimmung nicht beteiligt – oder wie sehe ich das. Sie haben mit Ja gestimmt? Dann habe ich das übersehen. Entschuldigung. Also bei den Jastimmen FDP und AfD und Gegenstimmen waren aus den Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/2400. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und der AfD. Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? Niemand. Wer enthält sich der Stimme? Die FDPFraktion. Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen. Wir kommen jetzt zu den Entschließungsanträgen, die sowohl das Thüringer Nachtragshaushaltsgesetz 2020 als auch das Thüringer Haushaltsgesetz 2021 gleichermaßen betreffen. Da ist ein Antrag zurückgezogen worden. Deswegen stimmen wir jetzt ab über einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/2396 – Neufassung –. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Stimmenthaltungen? Dann ist das ein einstimmiger Annahmebeschluss und dieser Entschließungsantrag ist damit Teil des Pakets. Wir kommen als Nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/2397. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Damit ist dieser Entschließungsantrag einstimmig angenommen. Die nächste Abstimmung betrifft wiederum einen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/2398 – Neufassung –. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Dann ist auch dieser Entschließungsantrag einstimmig angenommen. Der letzte Entschließungsantrag ist erneut ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/2399. Da gibt es eine Wortmeldung. Bitte, Herr Bühl.