Dorothea Marx
Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes – Stärkung des Verfassungsschutzes
Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Es war Überweisung an den Innenausschuss beantragt. Dann lasse ich darüber abstimmen: Wer der Überweisung des Gesetzvorschlags an den Innenausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion. Wer ist gegen die Überweisung? Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt und damit auch die Beratung für heute abgeschlossen. Bevor ich den Tagesordnungspunkt 13 aufrufe, schieben wir unsere nächste Lüftungspause dazwischen. Wir treffen uns um 17.50 Uhr wieder.