Dorothea Marx

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer humanitäre Hilfe für die Elenden und Flüchtenden dieser Erde für ein Ideologieprojekt hält, dem kann ich leider nicht helfen, weil unsere ethischen Grundlagen zu unterschiedlich sind. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man kann sich vielleicht darüber irgendwie befreit oder erlöst zeigen, dass jetzt die Mittel fürs Landesaufnahmeprogramm im Haushalt gestrichen werden können, weil es das Landesaufnahmeprogramm leider im Moment nicht gibt. Aber wer sich darüber freut, der hat vielleicht am Wochenende die Meldung über die Äußerung des Bundesentwicklungsministers Gerd Müller von der CSU nicht gehört, der über das neue Lager Kara Tepe auf Lesbos gesagt hat, dort herrschten unerträgliche Zustände, denn dort würden in nassen Zelten Babys von Ratten gebissen. Das auch noch mal für alle die, die meinen, wir hätten hier gerade irgendwie wegen der Corona-Einschränkungen trostlose Zustände in Thüringen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Trostlos ist es dort und ich habe es – und das möchte ich auch ausdrücklich hier SPD-seitig sagen – deswegen auch sehr bedauert, dass das Landesaufnahmeprogramm nicht zustande gekommen ist. Im Bereich Justiz sorgen wir dafür, dass dieser Bereich weiterhin im Bereich Rechtswesen solide finanziert wird. Rechtsprechung ist immer wichtig, das muss man ja eigentlich gar nicht erklären. Das ist die dritte Säule der Gewaltenteilung. Auch hier gibt es einen großen Nachholbedarf in der digitalen Einsatzfähigkeit. Da haben wir jetzt auch mal etwas nachgebessert – die Weiterbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern wurde schon erwähnt. Ein bisschen ein wunder Punkt – das muss ich mal selbstkritisch anmerken – ist die Bezahlung der Referendare. Da wird zwar zugelegt, aber wir müssen uns dann in einer nächsten Legislatur doch noch mal, denke ich, ernsthaft Gedanken darüber machen, ob das eine kluge Entscheidung war, die Verbeamtung der Rechtsreferendare aufzuheben, oder ob wir die nicht wieder brauchen, um hier qualifizierten Nachwuchs rekrutieren zu können. Wichtig und schön – und da komme ich noch einmal auf meine Rede im Innenbereich zurück, da sehe ich auch Gesichter vor mir – finde ich, dass wir endlich auch den Justizvollzugsbeamten helfen können, indem wir dort eine Stellenhebung im Justizvollzugsdienst von A7 auf A9 vornehmen. Das ist tatsächlich eine lange überfällige Gleichwertigkeit, die dann hier endlich nachvollzogen wird. Und als letzten Punkt – in 10 Sekunden – freue ich mich auch noch über die Verbesserung der finanziellen Ausstattung im Bereich Verbraucherschutz. Denn da geht es nicht nur um Dieselabschaltungen oder Anlagebetrug, sondern auch um die ganz kleinen alltäglichen Sorgen unserer Thüringer Bürgerinnen und Bürger. Danke schön. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)