Dorothea Marx
Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
Gibt es weitere Diskussionsbeiträge zu diesem Wahlgang? Das sehe ich nicht. Dann rufe ich mit auf – wir wählen ja gemeinsam – den TagesordWahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2646 Auch hier ist Ihnen bekannt, dass der Landtag bislang zwei der insgesamt drei Mitglieder der G 10Kommission gewählt hat. Das Wahlvorschlagsrecht für das verbleibende Mitglied liegt hier bei der Fraktion der AfD. Gewählt ist auch hier, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin mindestens 46 Stimmen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/2646 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Karlheinz Frosch. Wird hierzu die Aussprache gewünscht? Herr Blechschmidt, Fraktion Die Linke.