Dorothea Marx

Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Möchte die Regierung sich dazu äußern? Nein, muss sie auch nicht unbedingt. Damit kommen wir zur Abstimmung über die beantragten Ausschussüberweisungen. Es wurde beantragt, den Gesetzentwurf an den Petitionsausschuss zu überweisen. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten aus den Koalitionsfraktionen, der FDP- und der CDU-Fraktion. Wer ist gegen die Überweisung? Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Damit ist diese Ausschussüberweisung beschlossen. Weiterhin soll der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen werden. Wer stimmt dieser Überweisung zu? Das sind erneut die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diese Überweisung? Das sind vereinzelte Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Das sind andere Stimmen aus der AfD-Fraktion. Die Überweisung ist dennoch auch an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beschlossen. Die Federführung soll beim Petitionsausschuss liegen. Wer mit dieser Federführung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind erneut die Koalitionsfraktionen, FDP, CDU und AfD. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Bei 1 Enthaltung aus der AfD-Fraktion ist dann als federführender Ausschuss der Petitionsausschuss bestimmt. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und wir kommen vereinbarungsgemäß jetzt zum Aufruf der Wahlen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 78 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2645 Wie Ihnen bekannt ist, sind noch immer zwei der insgesamt fünf Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission auf Vorschlag der Fraktion der AfD zu wählen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mit mindestens 46 Stimmen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/2645 vor. Vorgeschlagen sind Herr Abgeordneter Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann und Herr Abgeordneter Jens Cotta. Wird die Aussprache gewünscht? Die Abgeordnete Henfling hat sich zu Wort gemeldet. Bitte, Frau Henfling.