Sascha Bilay

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Taubert, Entschuldigung, das ist jetzt noch mal notwendig, das eine oder andere aus der Mitte des Hauses zu ergänzen. Ich will noch mal darauf hinweisen, auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer, für die Öffentlichkeit: Ausgangspunkt ist ein Gesetzentwurf, der hier mit der Zielstellung vorgelegt wurde, …

Meine Frage war, ob die Betroffenen unterrichtet wurden. Da war die Aussage: Nein, weil es nicht vorgesehen ist. – Meine Frage war …

Okay. Dann hätte ich jetzt zwei Nachfragen: Sie haben geantwortet, dass die Betroffenen – also in Frage 3 – nicht unterrichtet wurden, weil es nicht vorgesehen ist. Trotzdem könnte man ja die Betroffenen unterrichten. Ist das im Ergebnis der heutigen Anfrage vielleicht trotzdem eine Überprüfung wert und könnte dann eine Unterrichtung …

Also, die akustische, was ich jetzt nicht gehört habe: Auf die Frage 2 war Ihre Antwort: Es wurden alle 30 Datensätze gelöscht?

Deswegen hätte ich jetzt zwei inhaltliche Nachfragen, wenn Frau Präsidentin es erlaubt, und eine akustische, da ich die Antwort nicht gehört habe.

Überprüfung personenbezogener Daten beim Amt für Verfassungsschutz in Thüringen Im Jahr 2019 kontrollierte die „Kommission zur Überprüfung der von dem Amt für Verfassungsschutz Thüringen gespeicherten Personendaten“ die rechtliche Zulässigkeit erhobener Daten, deren Speicherung und bislang nicht erfolgte Löschungen. Als Arbeitsgrundlage …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich muss jetzt dazu doch noch mal was sagen. Ich kenne niemanden mit so viel Ruhe und Gelassenheit wie Finanzministerin Taubert, die hier so spannende Themen vortragen kann und die sich da bei aller politischer Aufgeregtheit überhaupt nicht aus der Reserve locken lässt. (Beifall SPD) Aber wenn wir hier schon …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erlaube mir für die Koalitionsfraktionen zu sprechen und will dabei darauf hinweisen, dass unsere Grundposition zu diesem Gesetzentwurf der AfD hinlänglich bekannt ist. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab, weil Ihre Regelungsinhalte, die Sie da formuliert haben, unnötig und …

Danke für die sehr ausführliche Antwort. Es ist aber dann doch so, dass mehrere Landesbehörden untereinander innerhalb eines Jahres nicht klären konnten, dass diese eine Stelle besetzt werden kann und auch nicht absehbar ist, dass sich diese mindestens drei Landesbehörden, wie ich in Erinnerung habe, in absehbarer Zeit einigen können?

Personalsituation der Kommunalaufsicht des Landkreises Sömmerda Nach Kenntnis des Fragestellers ist seit einiger Zeit sowohl die Stelle des Leiters wie auch des stellvertretenden Leiters der Kommunalaufsicht des Landkreises Sömmerda unbesetzt. Somit ist die Arbeitsfähigkeit dieser Kommunalaufsicht beeinträchtigt. Ich frage die …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die FDP will mit ihrem Antrag den öffentlichen Dienst für die Zukunft fit machen. Dazu kann ich sagen: Das will Rot-Rot-Grün auch. Aber damit endet schon die Gemeinsamkeit zwischen Ihnen und uns. Ich will das ausführen. Herr Emde hat das erwähnt, wir hatten im Haushalts- und …

Ich muss dem schon noch mal entgegnen, Herr Walk, wenn Sie hier meinen, Äpfel mit Birnen vergleichen zu wollen. Das haben Sie eben getan. Sie müssen unterscheiden zwischen hauptamtlichen Kommunalwahlbeamten – über die reden wir – und ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Das ist nämlich ein entscheidender Unterschied. Für …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist jetzt schade, dass Herr Walk noch nicht da ist, weil ich natürlich auch zum Gesetzentwurf der CDU reden möchte und auch noch mal begründen möchte, warum der Gesetzentwurf der CDU aus Sicht der Linken keine Zustimmung erfahren kann. Vielleicht hört er mich ja und kommt noch …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben beide Gesetzentwürfe im Innen- und Kommunalausschuss stets gemeinsam und intensiv beraten. Wir haben unter anderem eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Im Ergebnis dessen hat der Gemeinde- und Städtebund mitgeteilt, dass er Änderungen bei den …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon festgestellt worden, dass das Bundesverfassungsgericht das Bayerische Verfassungsschutzgesetz in großen Teilen für verfassungswidrig erklärt hat. Es ist aus unserer Sicht ein wesentlicher Erfolg für den Kampf um den Erhalt der Grundrechte und auch für den Rechtsstaat in …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können der Beschlussempfehlung entnehmen, wie umfangreich sich der Innen- und Kommunalausschuss mit der Thematik befasst hat. Wir haben nicht nur mehrere Sitzungen und Beratungen zu der Angelegenheit, sondern auch eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Da will ich …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich spreche auch für Bündnis 90/Die Grünen und die SPD mit. Herr Bergner hat es erwähnt: Das, was die FDP hier vorgelegt hat, soll ein Update für die Polizei werden. „Update“ ist insofern vielleicht das falsche Wort, weil Sie einen Großteil Ihrer Dinge, die Sie beschrieben haben, …

Vielen Dank, Herr Präsident, ich spreche für die Koalition insgesamt. Herr Bergner, es ist jetzt schwierig, in den Dialog einzutreten, aber ich will es trotzdem sagen. Ihr Gesetzesentwurf: Sie haben es zwar mit erwähnt und es ist auch aufgeschrieben, aber es drängt sich da immer so diese Sprachregelung durch, als hätten Zollbeamte …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu ein paar Dingen, die Herr Bergner jetzt gesagt hat, will ich noch mal ein paar Sachen richtigstellen. Es ist nicht so, dass die höheren Einnahmen des Landes aus der Grunderwerbsteuer irgendwie verpulvert wurden oder irgendwo verschwunden sind. Von dem Geld sind unter anderem …

Anwesend.