Sascha Bilay

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Dinge haben mich jetzt noch einmal nach vorn getrieben: Das eine war die Rede von Herrn Montag und das andere, weil übergangsweise zu viel – also nicht zu viel, aber fast ausschließlich – der Bereich der Digitalisierung im Vordergrund stand. Ich will zur Frage der Personalentwicklung, insbesondere mit Blick auf die kommunale Ebene, noch einmal etwas sagen. Herr Montag, das, was Sie hier an Zahlen vorgetragen haben, sind ja keine neuen Erkenntnisse. Ich will nur mal darauf hinweisen: Es gab in diesem Hause – das hat sich schon viel länger damit beschäftigt, da war die FDP noch nicht Teil des Landtags – eine Enquetekommission „Zukunftsfähige Verwaltungs-, Gemeindegebiets- und Kreisgebietsstrukturen in Thüringen und Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen“. Das war damals eine Initiative, die von der SPD-Fraktion ausgegangen ist – zu Recht. Aber am Ende waren die Ergebnisse dieser Enquetekommission enttäuschend. Weil: Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, da gab es drei große Fraktionen in diesem Haus und die CDU hatte damals noch die absolute Mehrheit. Deshalb hatte auch der Vorsitzende dieser Enquetekommission den politischen Auftrag, alles Mögliche zu verhindern, was Reformansätze bedeuten könnte. Aber wir haben in dieser Enquetekommission sehr intensiv über die Frage der Personalentwicklung und der Strukturveränderung auch auf kommunaler Ebene – auf Landesebene und kommunaler Ebene – diskutiert. Und ich sage Ihnen eines deutlich: Eine Personalentwicklung wird ohne Strukturveränderungen keinen Sinn machen, weil es zwei sich bedingende Teile eines Gesamtkonzepts sind. Weil Sie hier immer diskutieren, dass Sie das große Lied auf kommunale Gemeinschaftsarbeit singen: Das mag im Einzelfall Sinn machen. In ausgewählten Teilprojekten ist es sinnvoll, wenn sich kommunale Strukturen zusammentun und die Aufgaben gemeinsam erledigen. Aber es ist kein sinnvolles Instrument, um die kommunale und auch die Landesebene in dieser Hinsicht grundsätzlich zu reformieren, sondern Sie überdecken damit einfach nur temporär die Reformnotwendigkeit. Deswegen sind aus dieser Sicht kommunale Gemeinschaftsprojekte nicht tragfähig. In der Enquetekommission sind Strukturen analysiert worden. Da ist auch sehr viel über die Frage der Zukunft des E-Governments diskutiert worden, da ist über das Personal diskutiert worden. Am Ende war für uns als Linke immer entscheidend, dass es um mehr Bürgernähe gehen muss, serviceorientierte Kommunal- und auch Landesverwaltungen. Es geht also nicht um eine Reform um der Reform willen. Deswegen sehen wir einer möglichen Debatte sehr gelassen entgegen, weil es meine Partei gewesen ist, die schon 2005 ein Konzept für eine zukunftsfähige Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform auf den Weg gebracht hat. (Beifall DIE LINKE) In der damaligen Enquetekommission – das habe ich gesagt – gab es einen politischen Auftrag, jeden Diskussionsansatz für eine zukunftsfähige Landesund Kommunalverwaltung zu verhindern. Wir können jetzt gern auch darüber diskutieren, auch heute und hier einzelne Elemente oder auch alles aus unserem Konzept zu übernehmen. Dass diese Debatte in den letzten Jahren von uns richtigerweise angestoßen wurde, zeigt auch, dass inzwischen sogar die IHK fordert, dass wir größere Kreisgebietsstrukturen brauchen, weil diese Kleinteiligkeit nicht mehr leistungsfähig ist. Das sehen wir gerade auch in dieser Pandemie. (Beifall DIE LINKE) Es sind die Landräte in dieser Republik, die sich über Vorgaben des Landes hinwegsetzen und ganz bewusst Menschenleben riskieren. (Beifall DIE LINKE) (Unruhe CDU) Diese Pandemie hat unter Beweis gestellt, dass diese Strukturen nicht leistungsfähig sind. Und ich sage Ihnen das, bevor wir noch irgendwelche großen Runden in Ausschüssen drehen … (Unruhe CDU, Gruppe der FDP)