Sascha Bilay
Update für den Öffentlichen Dienst: Chancen der Digitalisierung nutzen
Das kann ich Ihnen sehr wohl sagen: Es war Rot-Rot-Grün, die auch gesetzgeberisch Reformvorschläge umgesetzt haben, und es war am Ende die CDU und es waren die CDU-Landräte in dieser Landräterepublik, die dieses Reformvorhaben torpediert haben,
(Beifall DIE LINKE, SPD)
und das Verfassungsgericht, das diese notwendigen Reformschritte aus formellen Gründen zu Fall gebracht hat.
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Sie haben
es verkackt!)
(Unruhe DIE LINKE)
Insofern will ich nur darauf hinweisen, dass auch das Verfassungsgericht in Weimar die Inhalte des damaligen Reformkonzepts, das im Gesetz stand, durchaus bestätigt hat. Deswegen sehe ich das ganz gelassen und Ihre Frage lässt mich in dieser Hinsicht einfach kalt.
(Beifall DIE LINKE)