Sascha Bilay

Ist ja überschaubar, was bisher vorliegt. Die erste Frage ist: Seit 2018, als der Bescheid über die Schuldendiensthilfe erlassen wurde, diese 9,4 Millionen Euro, haben sich ja die geplanten Baukosten wesentlich erhöht. Gab es in zurückliegender Zeit irgendwelche Gespräche darüber – also zwischen der Stadt und der Landesebene –, inwieweit gegebenenfalls auch weitere Fördermittel des Landes zum Einsatz kommen können? Und zur Schuldendiensthilfe noch eine zweite Frage: Die läuft ja inzwischen. Das heißt, die Stadt nimmt einen Kredit auf, bezahlt den jedes Jahr ab und die Abzahlung inklusive Tilgung, also Zins und Tilgung, läuft über das Land. Nun ist ja bisher kein Stein an dem geplanten Objekt bewegt worden. Das heißt, das Land bezahlt für die Stadt einen Kredit in Höhe von 9 Millionen Euro plus Zinsen, ohne dass sich bisher auch nur ein Bagger jemals gedreht hat. Erfüllt das die Voraussetzung des Förderzwecks?