André Blechschmidt

Danke, Herr Präsident. Danke, Herr Kollege Montag.

Anwesend.

Danke, Frau Präsidentin. Wir beantragen, den Tagesordnungspunkt 5, der zur Abarbeitung schon in der Tagesordnung steht, auf Punkt 2 hinter das Ladenöffnungsgesetz zu setzen, also wenn das hinter der Fragestunde als erster Punkt kommt, dann bitte den Punkt 5 als zweiten Punkt, und dann den Tagesordnungspunkt 31 in der vorläufigen …

Ja, ich entschuldige mich auch bei der Rednerin, dass ich die Hand vielleicht zu spät gehoben habe, aber dieser Vorgang mit dem Zwischenruf vom Abgeordneten Möller veranlasst uns zur sofortigen Einberufung des Ältestenrats. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Birgit. Ich hätte zum Tagesordnungspunkt 5 den Antrag, diesen Gesetzentwurf zur Kulturstiftung in erster und zweiter Beratung durchzuführen. Gleiches beantrage ich für den Tagesordnungspunkt 7, Richter- und Staatsanwältegesetz. Und den Tagesordnungspunkt 32, Corona-Pandemie-Hilfsfonds, würden wir gerne am Freitag als TOP 1 …

Recht herzlichen Dank. Danke, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren Kollegen, es geht auch relativ schnell, (Beifall DIE LINKE) zumal wir eine Sache nachholen, die wir schon einmal hier im Thüringer Landtag vollzogen haben. Das ist die Änderung der Geschäftsordnung mit Blick auf die Möglichkeit der Videokonferenzen zur weiteren …

Danke, Frau Präsidentin. Wir verzichten auch auf die Begründung unseres Antrags, weil wir unterstellen, dass die Landesregierung einen Sofortbericht gibt.

Danke, Frau Präsidentin. Nein, die Koalitionsfraktionen erteilen nicht die Zustimmung für den Änderungsantrag.

Danke, Frau Präsidentin. Die Koalitionsfraktionen sehen sich nicht in der Lage, zum gegenwärtigen Zeitpunkt, da er – wie gesagt – nur elektronisch zur Verfügung gestellt worden ist, noch umfänglich dazu Position zu beziehen. Deshalb können wir weder zu- noch abstimmen. Ich würde hier eine entsprechende Lesepause bis zum Vorhandensein der …

Danke, Frau Präsidentin. Anknüpfend an die Worte vom Kollegen Bühl: Auch ein Antrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der FDP zur Änderung der Geschäftsordnung in § 126 ist – ich formuliere es so – auf dem Weg in der Drucksache 7/4441. Und auch diesen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung …

Ich werde korrigiert von meinen Seiten hier: Innenund Kommunalausschuss.

Danke, Herr Präsident. Ich würde namens der Koalition Ausschussüberweisung an den HuFA beantragen.

Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, liebe Zuschauer am Livestream, wir debattieren hier jetzt drei unterschiedliche Anträge, die ich in meinem Beitrag zusammenfassend abarbeiten möchte. Zum Antrag der FDP hat meine Kollegin Eger schon in der Berichterstattung des Ausschusses notwendige Argumente und Positionen aufgezeigt und …

Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, sehr geehrter Herr Krause! Ich hoffe, nein, ich weiß eigentlich, dass Sie, Herr Krause, die nächsten Minuten mit uns gemeinsam die Debatten zu den zahlreichen Anträgen zum MDR am Livestream verfolgen werden. Dabei ist das Ansinnen unsererseits, Ihnen …

Danke, Frau Präsidentin. Ich beantrage, die Drucksache 7/4358, Tagesordnungspunkt 5, Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes, in erster und zweiter Beratung während der Plenarsitzung abzuarbeiten. Und bei der durchaus Fülle der Veränderungen, die sich ja immer mal zwangsläufig ergeben, möchte ich deutlich …

Danke, Frau Präsidentin. Wir haben am 9. September dieses Jahres einen Beschluss gefasst im Zusammenhang mit der Anerkennung des Zusammenschlusses der Abgeordneten Baum, Bergner, Kemmerich und Montag als Parlamentarische Gruppe. Dort wird in III. ausdrücklich festgehalten – ich zitiere, Frau Präsidentin –: „Die Rechte und Pflichten der …

… übrigens zum Gruppenstatus der damaligen PDS. In einem der vorangestellten Orientierungssätze, Orientierungssatz 2 b, heißt es: Ebenso verletzt auch die Nichtanerkennung der Antragstellerin als Fraktion keine Rechte aus dem Grundgesetz Artikel 38 Abs. 1 Satz 2. „Es kommt nicht darauf an, wieviele Mandate der Antragstellerin zur …

(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Kann mal je- mand die Landesregierung rufen!? Es ist niemand mehr da!) Danke, Frau Präsidentin. Vielleicht der kleine Hinweis, die Landesregierung enthält sich bei Fragen, die die Abgeordneten betreffen, erst einmal jeglichen Kommentars. Ob auch jeglicher Anwesenheit, das könnte man noch in Zukunft klären, …

Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, ich warne Sie gleich vor, die Berichterstattung wird doch ein wenig umfangreicher sein, nicht, weil sie das allemal verdient hat, sondern weil es grundsätzlich auch verfassungsrechtliche Diskussionen im Ausschuss gegeben hat, die man hier doch mit entsprechendem Umfang darstellen sollte. Der …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich kann mich relativ kurzfassen, da die Grundgedanken zu dieser Gesetzentwurfsänderung des Abgeordnetengesetzes hier vom Podium aus schon formuliert worden sind. Dennoch mal den Ausgangspunkt benannt: Wir haben am 9. September die Nachfolge, also die parlamentarischen Rechte der neu entstandenen …