Anja Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende FDP-Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung trägt den Zusatztitel „Einführung des Europabezuges“. Da möchte ich mal zur Klarstellung betonen, in der Präambel der Thüringer Verfassung ist der Europabezug schon enthalten. Ich lese ihn auch noch mal vor. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Durchgriffsrechte eines Landrats hinsichtlich Kontrolle und Vollzug von Corona-Eindämmungsmaßnahmen in den kreisangehörigen Gemeinden und Städten Die kommunalen Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten sind zuständige Behörden zur Umsetzung der Eindämmungsmaßnahmen des Bundes und des …

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Auskunft. Eine Nachfrage hätte ich doch noch, vielleicht kann man die auch nachreichen, wenn es nicht sofort vorliegt, und zwar: Sie haben eben berichtet, dass der Landkreis Schmalkalden-Meiningen jetzt sein Brand- und Katastrophenschutzkonzept überarbeiten muss. Wissen Sie schon, bis wann der …

Vielen Dank. Die Stadt Kaltennordheim wechselte auf freiwilliger Grundlage und im Rahmen eines Landesgesetzes zum 1. Januar 2019 vom Wartburgkreis in den Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Der Landrat des Wartburgkreises wollte den Kreiswechsel der Stadt stets verhindern. Er unterlag jedoch mit seiner Auffassung auch abschließend vor dem …

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Ich habe zwei Nachfragen: Können Sie mir sagen, wann das Gespräch mit dem Staatssekretär zur Einführung der Software SORMAS stattfinden soll? Vielleicht kann man das auch schriftlich übermitteln. Das wäre die erste Frage. Die zweite: Ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass …

Software-Einsatz im Gesundheitsamt Wartburgkreis Die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen arbeiten mit unterschiedlicher Software zur Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung in der gegenwärtigen Pandemie. SORMAS und DEMIS sind dabei die geläufigsten Anwendungen. Die Gesundheitsämter fungieren als untere …

Vielen Dank für die Antworten. Herr Bilay hat es eben schon gesagt. Es ist sehr dominant, dass gerade Bundes- und Landesbehörden diese Kontrollen oder die Verstöße festgestellt haben. Ist eine Ursache, dass die Ordnungsbehörden der Kommunen vielleicht auch Bedenken haben, mögliche Verstöße zu melden, und wie kann man dieses Problem …

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin und liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, wir reden heute über einen Gesetzentwurf, der zur Verbesserung der Mitbestimmungsrechte in Thüringen zur Stärkung der direkten Demokratie im Zuge des Petitionsausschusses durch die regierungstragenden Fraktionen …

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, wir haben in Thüringen ein sehr gutes Petitionsgesetz, vielleicht sogar das beste im bundesweiten Vergleich. Doch die Koalitionsfraktionen haben sich gemeinsam auf den Weg gemacht, Ihnen ein noch besseres, ein noch …

Sehr geehrter Herr Präsident, die Kumpel in der Grube hören uns hier genau zu, was jede einzelne Fraktion vorbringt zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze und Arbeitsgrundlagen. Vor über hundert Jahren wurde nämlich genau in meinem Ortsteil Kaiseroda – kennt vielleicht der eine oder andere nicht – der Bergbau in der Werraregion begonnen. …

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bin schon ein bisschen erstaunt, ich denke, ich bin gerade im falschen Film. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das geht mir öfter so!) Herr Zippel, was Sie hier vom Stapel gelassen haben, das war ja richtig grausam in meinen Ohren. Sie beschweren sich über die Arbeitsweise des Verfassungsausschusses, über …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, wir reden heute über ein Gesetz, das mit über die Transparenz unserer Arbeit abstimmen soll. Warum ist gerade jetzt die Einbringung so wichtig und sinnvoll? Wie viele von Ihnen wissen, hat es in diesem Landtag immer schon mal den Versuch gegeben, die Arbeit der …

der daran beteiligt war. Vielleicht denken Sie doch noch mal darüber nach, ob es nicht richtiger wäre, Antifaschismus, Antirassismus als Staatsziele festzusetzen. Ich danke Ihnen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich nehme Ihnen das wirklich ab, dass Sie sagen, Sie stemmen sich auch gegen Rassismus, Faschismus und Antisemitismus. Doch leider müssen wir feststellen – und das ist auch deutlich erkennbar –, nicht alle in der CDU Thüringen bekennen sich so klar wie Sie vielleicht hier jetzt gerade am Pult zu diesen Zielen und zu diesen Werten. …

Werte Kollegen! Sorgfalt und Gründlichkeit, Herr Zippel, haben Sie eben genannt. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Ja! Das ist Ihnen vielleicht fremd!) Ich war wirklich gespannt, denn medial kam ja die große Ankündigung von diesem Wurf, den Sie uns auf den Tisch legen wollten. Da habe ich wirklich den ganzen Sommer lang gebibbert und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin jetzt hier als ganz normale Abgeordnete, nicht in der Funktion der Ausschussvorsitzenden. Das muss man immer noch mal deutlich wiederholen. Frau Bergner, sie haben recht. Was wir angehen müssen – dazu lade ich die demokratischen Fraktionen hier im Hause ein –, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es geht um den Bericht des Petitionsausschusses und dieser Bericht ist – wie sagt man? – ein Spiegelbild unserer Gesellschaft und legt Probleme offen dar. Deswegen ist es schön, dass wir Aufmerksamkeit haben. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich beginne jetzt diesen Satz noch mal von vorn. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, ich freue mich sehr, Sie erstmals von dieser Stelle aus über die Arbeit des Petitionsausschusses informieren zu können. (Beifall DIE LINKE) Da wir alle diese Hefte in unseren Postfächern gefunden haben, wird mein Bericht – ich …

Genau. Entschuldigen Sie auch meinen emotionalen Ausbruch. Also, der Wahlprüfungsausschuss hat sich sehr intensiv mit all diesen Fragen des Einspruchsführers beschäftigt und in seiner Begründung dargelegt, warum wir einen Beschluss fassen können, dass diese Wahl des 7. Thüringer Landtags Gültigkeit erlangt hat – weil das einfach nicht …