Reden (153)
16.07.2020 — g) Antrag des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 60 Abs. 2 Thüringer Landeswahlgesetz auf Zurückweisung des Einspruchs
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Wahlanfechtungssache von dem Herrn J. H., wohnhaft in 99707 Kyffhäuserland – er hat Einspruch eingelegt gegen die Wahl zum 7. Thüringer Landtag. Mit dem Schreiben vom 26. Dezember 2019, eingegangen am 30. Dezember 2019 beim Thüringer Landtag, hat der Einspruchsführer gegen die Gültigkeit der Wahl zum …
16.07.2020 — b) Antrag des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 60 Abs. 2 Thüringer Landeswahlgesetz auf Zurückweisung des Einspruchs
Erst mal, Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Entschuldigung, dass ich nicht rechtzeitig am Platz war. Ich bitte dies zu entschuldigen. Es geht um die Wahlrechtssache des Herrn R.-U. G., wohnhaft in Naurath/Wald, und Herrn C. N., wohnhaft in Gera, vertreten durch Herrn R.-U. G., wohnhaft in 54426 Naurath/Wald, …
16.07.2020 — Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Petitionswesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich finde das heute sehr spannend, dass wir hier außerhalb des Petitionsberichts auch mal über das Petitionsrecht diskutieren und ich sage, Frau Bergner, gut, dass wir die Diskussion hier heute beginnen. Wir werden uns der Ausschussüberweisung auch nicht verschließen, …
18.06.2020 — Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Aufnahme von Staatszielen
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich gebe Ihnen recht, die Diskussion im Verfassungsausschuss wird interessant werden, zumal, wenn man sich schon einige Beiträge hier anhört. Ich will mal sagen: Auf der Verfassung baut die gesamte Rechtsordnung auf. Umso wichtiger sind daher die inhaltlichen Festlegungen …
18.06.2020 — Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Aufnahme von Staatszielen
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, gegen Rassismus, Antisemitismus und die Wiederbelebung faschistischer Ideologie, für die Stärkung der Kinderrechte, für eine umfassende und wirksame Umsetzung der beiden UN-Abkommen über die Rechte der Kinder und über die Rechte behinderter Menschen, für die Stärkung des …
17.06.2020 — f)auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Kinder schützen, sexuellen Missbrauch bekämpfen, Rechtsstaat in Thüringen stärken!“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jede Straftat gegen Kinder und Jugendliche als leidtragende Opfer ist grausam und eine zu viel. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Eigentlich hat Frau Baum, wenn ich Sie aufgreifen darf als Tante, und durch die Oma und die Mutter ersetze, auch schon vieles …
06.03.2020 — Bildung eines Verfassungsausschusses gemäß § 70 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags und Überweisung von Vorlagen gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, wir freuen uns über diesen eigenständigen Verfassungsausschuss, weil ich glaube, auch gerade die Rede eben hat deutlich gezeigt, dass wir in Thüringen viel deutlicher miteinander reden müssen, wie wir zukünftig miteinander leben wollen, und genau das schreibt ja auch die Verfassung …
30.01.2020 — c) Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Weiterer Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Herr Kellner – dass ich mal so anfange wie meine Kollegin Frau Mitteldorf mit „lieber Herr Kellner“. Wir sind noch nicht beim Vornamen, aber Sie haben mich jetzt noch mal dazu gebracht, nach vorn zu gehen. In der Thüringer Verfassung gibt es einen Artikel 14. Dieser lautet: „Jeder hat das Recht, sich …
30.01.2020 — c) Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Weiterer Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene
Lieber Herr Abgeordneter Kellner, es ist nett, dass Sie mir diese Zwischenfrage erlauben. Ist Ihnen das Petitionsgesetz von Thüringen bekannt, wonach 1.500 Menschen unterzeichnen können, unabhängig davon, woher sie kommen und wer da unterzeichnet? Würden Sie mir recht geben, dass das dann ebenfalls auch mit der …
30.01.2020 — c) Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Weiterer Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, am Livestream und wo auch immer, ich habe so ein bisschen das Gefühl, es plätschert gerade ein bisschen dahin. Dabei reden wir über etwas ganz Spannendes, nämlich über die Thüringer Verfassung und mögliche Änderungen darin. Die Thüringer Verfassung regelt, …
30.01.2020 — c) Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Weiterer Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, in der Drucksache 7/158 liegt Ihnen in erster Lesung ein Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene vor. Vielen von Ihnen wird das schon bekannt vorkommen, denn bereits in der vergangenen Legislatur hatten wir …
— Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung der Landesforstanstalt und zur waldbedrohenden Forstschutzsituation
Jetzt muss ich einmal dem Minister recht geben. Jetzt, wo es schön wird, wollen Sie alle nach Hause! Machen wir nicht, gelle? So sanft kommen Sie mir jetzt leider nicht davon. Ich fange mal an: Einzelplan 10 ist Wohnen, klar, ein gewichtiger Schwerpunkt, weil immer mehr 2642 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Menschen, und das merken wir …
— Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung der Landesforstanstalt und zur waldbedrohenden Forstschutzsituation
Jetzt haben Sie alle Mitleid mit mir, oder? Wir haben gerade hier vorn, sehr geehrter Herr Präsident, ein bisschen getuschelt, wie wir den fachlichen Übergang zum Thema wieder bekommen. Da hilft mir zum Glück die „Thüringer Allgemeine“ von morgen, Herrn Klaus sei Dank. Morgen titelt die „Thüringer Allgemeine“: Lange Trockenheit lässt …