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Anja Müller

Die Linke 16.07.2020 Sitzungen 7/20

g) Antrag des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 60 Abs. 2 Thüringer Landeswahlgesetz auf Zurückweisung des Einspruchs

Genau. Entschuldigen Sie auch meinen emotionalen Ausbruch. Also, der Wahlprüfungsausschuss hat sich sehr intensiv mit all diesen Fragen des Einspruchsführers beschäftigt und in seiner Begründung dargelegt, warum wir einen Beschluss fassen können, dass diese Wahl des 7. Thüringer Landtags Gültigkeit erlangt hat – weil das einfach nicht stimmt. Wir konnten das widerlegen. Von dem her bitte ich da um Zustimmung. Danke Ihnen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

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