Beate Raudies

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ach, wie schön ist es doch, wenn man seiner eigenen Propaganda glauben kann! Das gilt für die Kollegin der FDP, aber auch für den Kollegen von der grünen Fraktion. Glauben Sie mir: Auch ich hätte weniger Schulden lieber, ganz ehrlich. Frau Krämer, wissen Sie, was ich lieber machen würde? …

Nein, ich bin mit der Beantwortung der Frage fertig, Frau Präsidentin, Verzeihung. Wenn es ein konkludentes Eingeständnis gab, dass genau das, worüber wir uns in der letzten Debatte unterhalten hatten, ursprünglich mal auf dem Tapet war, dann ist es die Pressemitteilung der CDUFraktion zum Entwurf Ihres Gesetzes, zu dem wir heute …

Liebe Frau Kollegin Waldeck, Ihrer Rede und Ihrem leidenschaftlichen Appell unsere Änderungsvorschläge einzubringen würde ich mehr glauben wollen, wenn wir hier nicht seit vier Jahren als Oppositionsfraktion erleben würden, wie Sie mit unseren konstruktiven und manchmal auch wirklich guten Vorschlägen bei Ihren Gesetzentwürfen und …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Krämer, dass niemand mehr in diesem Haus finanzpolitische Verantwortung hat, ist ein sehr mutiger Vorwurf angesichts der Debatte, die wir heute Morgen geführt haben, und auch der Debatten, die wir im Finanzausschuss führen. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Die Debatte heute Morgen hat mich auf …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 29. Juni 2022, also vor knapp vier Jahren, hat Ministerpräsident Daniel Günther an dieser Stelle seinen Amtseid abgelegt. Ich lese den Text gerne noch einmal vor, weil ihn sicherlich nicht alle parat haben: „Ich schwöre: Ich werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, …

Vielen Dank, Herr Kollege Petersdotter. – Würden Sie mir zustimmen, dass, wenn wir als Land risikobehaftete Finanzierungen eingehen, uns von einem Privatinvestor unterscheidet, ist: Wir spekulieren mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler und nicht mit dem eigenen. Ist das ein wesentlicher Unterschied, der vielleicht eine …

Selbstverständlich, Frau Präsidentin.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wäre ich eine Theaterautorin, dann hätte ich jetzt die Idee zu einem Stück: die zwei Welten auf der Bühne, getrennt durch einen Vorhang, ein Gitter, eine undurchdringliche Wand. Auf der einen Seite die Realität unserer Theater, vor allen Dingen des Landestheaters, seit Jahren immer knapp …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, am 8. Mai, vor 81 Jahren, endete in Deutschland und Europa der Zweite Weltkrieg. Der 8. Mai markiert das Ende der menschenverachtenden Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten und ist eine historische Wegmarke für den demokratischen Wiederaufbau unseres Landes. Die Befreiung von …

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Malte Krüger das Wort.

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um vier Minuten erweitert. Diese Zeit steht jetzt auch den Fraktionen zur Verfügung. Als ersten Redner rufe ich für die CDU-Fraktion den Abgeordneten Martin Balasus auf.

Vielen Dank, Herr Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Aussprache. Das Wort hat zunächst für die Landesregierung die Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Dr. Dorit Stenke. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und …

Herr Minister, Ihre Redezeit läuft weiter.

Herr Minister, gestatten Sie auch der Kollegin Midyatli eine Zwischenfrage?

Herr Minister, gestatten Sie dem Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg eine Zwischenfrage?

Herr Minister, Sie wissen, dass das nicht üblich ist. Ich hätte es sehr gerne übernommen, die Mutter des Kollegen Christopher Vogt auf der Tribüne zu begrüßen. Ich heile Ihren Fauxpas dadurch, dass ich das jetzt für Sie tue. (Heiterkeit und Beifall)

Für die Landesregierung erteile ich jetzt dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen, das Wort.

Jetzt kommt zunächst ein Kurzbeitrag des Kollegen Thomas Hölck.

Für die SSW-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Wenn das immer so funktioniert, mache ich das jetzt öfter. – Ich rufe dann für die FDP-Fraktion den Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz auf.