Beate Raudies

Nein, ich bin mit der Beantwortung der Frage fertig, Frau Präsidentin, Verzeihung. Wenn es ein konkludentes Eingeständnis gab, dass genau das, worüber wir uns in der letzten Debatte unterhalten hatten, ursprünglich mal auf dem Tapet war, dann ist es die Pressemitteilung der CDUFraktion zum Entwurf Ihres Gesetzes, zu dem wir heute übrigens den neuesten Entwurf als Tischvorlage auf dem Tisch hatten. (Martin Balasus [CDU]: Was ist Ihre Position?) Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich die Überschrift. Dort heißt es: „Wir stellen niemanden unter Generalverdacht“, denn man vertraue seinen Beamtinnen und Beamten. (Vereinzelter Beifall CDU – Martin Balasus [CDU]: Richtig zitiert!) Nichts anderes habe ich beim letzten Mal auch ausgeführt. Dass meine Rede jetzt so viel Einfluss hatte zum Verhalten von Beamtinnen und Beamten auf Ihre koalitionsinternen Meinungsbildungen – meine Güte, ich wusste gar nicht, dass ich so mächtig und so machtvoll bin. (Beifall Dr. Kai Dolgner [SPD] und Serpil Midyatli [SPD]) Also, danke für dieses Zugeständnis und für dieses Eingeständnis. (Unruhe) Zur Rolle und zum Verständnis der SPD zu einem Antidiskriminierungsgesetz ist in diesem Haus mehrfach bereits laut und deutlich gesagt worden, was wir vom Thema Antidiskriminierung halten, wie wir das Thema Antidiskriminierung sehen und warum wir es für wichtig halten. Ich kann das gerne wiederholen, aber Sie machen jetzt gerade genau das, was Sie heute Morgen auch schon versucht haben: Sie zünden Nebelkerzen, Sie zünden, wenn Sie so wollen, Bengalos, (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) um davon abzulenken, dass Sie einen Fehler gemacht haben und dass Sie sich nicht einig sind. Dann versuchen Sie, die Opposition dafür in die Verantwortung zu nehmen. Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Beifall SPD)