Beate Raudies

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 29. Juni 2022, also vor knapp vier Jahren, hat Ministerpräsident Daniel Günther an dieser Stelle seinen Amtseid abgelegt. Ich lese den Text gerne noch einmal vor, weil ihn sicherlich nicht alle parat haben: „Ich schwöre: Ich werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Schleswig-Holstein wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben. So wahr mir Gott helfe.“ (Beate Raudies) Warum erzähle ich das hier? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere Sie daran, dass dieses altmodische Ritual noch eine Bedeutung hat. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Der Ministerpräsident steht an der Spitze der Exekutive, der Landesregierung, der Verwaltung in unserem Land. Wir als Parlament machen die Gesetze und statten die Landesregierung mit Geld aus. Unsere Aufgabe ist aber auch, die Regierung zu kontrollieren. Wenn wir da nicht zusammenkommen, dann entscheidet die Justiz als dritte Gewalt. In diesem Fall hat das Landesverfassungsgericht entschieden. Die Landesregierung unter Führung des Ministerpräsidenten hat sich nicht an Verfassung und Gesetze gehalten und die Rechte des Parlaments missachtet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit hat der Herr Ministerpräsident seinen Amtseid gebrochen, und das ist wirklich eine ernste Angelegenheit. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Alles, was die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen und auch der Ministerpräsident heute dazu zu sagen hatten, wurde diesem Ernst in keiner Weise gerecht. Der Versuch, die Opposition in die Mithaftung zu nehmen, ihr noch die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist wirklich peinlich und durchschaubar. Im Übrigen hat heute auch niemand erklärt, warum diese Informationen zur Risikoeinschätzung dem Landtag nicht zur Verfügung gestellt wurden. (Sybilla Nitsch [SSW]: Genau! Keiner! – Lukas Kilian [CDU]: Man muss auch zuhören!) – Ich habe sehr aufmerksam zugehört, Herr Kollege Kilian. – Sowohl das Landesverfassungsgericht als auch der Landesrechnungshof sind keine bestellten und bezahlten Gutachter. Sie sind Wächter über die Verfassung und über die Haushaltsführung – nicht nur für die Opposition, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein. Denen gegenüber sind wir alle verantwortlich: Regierung und Opposition, Ministerpräsident und Oppositionsführerin. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, es mag sein, dass es aus Ihrer Sicht gute Gründe für das Handeln der Landesregierung gab, mit der sie das Recht gebrochen hat. Aber das entschuldigt nicht den Rechtsbruch. Diese Einsicht haben heute alle Redner der Koalition und auch der Ministerpräsident vermissen lassen. (Beifall SPD, FDP und Jette WaldingerThiering [SSW]) Der Zweck heiligt gerade nicht jedes Mittel. Das Handeln einer Landesregierung muss immer gesetzmäßig sein, meine Damen und Herren. Deswegen fehlt mir die Entschuldigung des Ministerpräsidenten. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)