Beate Raudies
Vielen Dank, Herr Kollege Petersdotter. – Würden Sie mir zustimmen, dass, wenn wir als Land risikobehaftete Finanzierungen eingehen, uns von einem Privatinvestor unterscheidet, ist: Wir spekulieren mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler und nicht mit dem eigenen. Ist das ein wesentlicher Unterschied, der vielleicht eine andere Betrachtung notwendig macht? – Das ist ein enormer Unterschied. Deswegen diskutieren wir hier heute darüber, und BMW und Volvo und VW, all die, die in Northvolt zum gleichem Zeitpunkt investiert haben, auch mit wahnsinnig hohen Summen, müssen sich dieser Diskussion hier gerade nicht stellen; denen werden die Fragen, die Sie zu Recht stellen, nicht gestellt. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Deswegen ist es wichtig, dass wir da ganz eindeutig differenzieren zwischen Steuergeldern, wo wir eine Verantwortung haben, so gut wie möglich damit umzugehen, und die Verantwortung haben, wenn etwas schiefgeht, dazu zu stehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Beate Raudies [SPD]: Ja eben, dann tut das doch mal!) Es ging auch um die Kritik am PwC-Gutachten. Ich will darauf hinweisen, dass es dazu relativ wenig Alternativen gab. Ich finde es nachvollziehbar, dass man sich dem Gutachten des Bundes angeschlossen hat – und auch, dass der Kollege Vogt eine Frage stellen möchte.
