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Beate Raudies

SPD 17.06.2026 Sitzungen 20/120

Liebe Frau Kollegin Waldeck, Ihrer Rede und Ihrem leidenschaftlichen Appell unsere Änderungsvorschläge einzubringen würde ich mehr glauben wollen, wenn wir hier nicht seit vier Jahren als Oppositionsfraktion erleben würden, wie Sie mit unseren konstruktiven und manchmal auch wirklich guten Vorschlägen bei Ihren Gesetzentwürfen und Anträgen umgehen. (Beifall SPD und vereinzelt SSW) Das geht Ihnen am berühmten Punkt-Punkt-Punkt vorbei. Das geht nicht nur uns als SPD so, das geht dem SSW so, und das geht der FDP so. Das wird von Ihnen einfach vom Tisch gewischt. Dass Sie mal einen Vorschlag aus den Reihen der Oppositionsfraktionen annehmen, also ehrlich, da müssen wir in den vier Jahren lange suchen, dass wir ein Beispiel finden. Jetzt tun Sie hier nicht so, als ob Sie ohne uns diesen Gesetzentwurf nicht zu einem guten Abschluss kriegen. Das ist ja albern, was Sie hier gerade vorgetragen haben. Es tut mir leid. (Zurufe)

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