Beate Raudies

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Krämer, dass niemand mehr in diesem Haus finanzpolitische Verantwortung hat, ist ein sehr mutiger Vorwurf angesichts der Debatte, die wir heute Morgen geführt haben, und auch der Debatten, die wir im Finanzausschuss führen. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Die Debatte heute Morgen hat mich auf jeden Fall bestärkt, im Finanzausschuss noch mehr Nachfragen zu stellen und die Landesregierung mit noch mehr Kleinen Anfragen zu wichtigen Unterlagen und Themen zu erfreuen. Aber nun zu dem Gesetzentwurf. Liebe Kollegin Krämer, wissen Sie, warum die Haushalte noch nicht genehmigt sind? – Weil sich die Kommunalvertreter ganz viel Mühe gemacht haben, die notwendigen Investitionen dort unterzubringen und die Kredite zu finanzieren, und sie wissen genau, wie viel Geld sie in die Hand nehmen können und wie viel Schulden und Rückzahlungen ein Kommunalhaushalt tragen kann. (Annabell Krämer [FDP]: Ja!) Das Feuerwehrgerätehaus, (Annabell Krämer [FDP]: Genau!) der Ausbau der Schule, der Kanal (Annabell Krämer [FDP]: Ja!) – das muss alles gleichzeitig bezahlt werden. Die Kommune rechnet das stramm durch, erstellt einen Finanzierungsplan über mehrere Jahre, und es werden Investitionen gestreckt. Danach meldet sich die Kommunalaufsicht des Innenministeriums insbesondere bei den Mittelstädten: Tut uns leid, ihr seid als Kommune nicht leistungsfähig, und deshalb muss der Bau des Feuerwehrgerätehauses noch zwei Jahre länger warten, egal was die HFUK dazu sagt, oder in der Schule regnet es weiterhin durch. – Das ist doch die Misere, die wir gerade haben, (Beifall Dr. Kai Dolgner [SPD] – Wortmeldung Annabell Krämer [FDP]) weil die Kreditgenehmigungen durch das Innenministerium so strikt und rigoros sind. Vielleicht haben sie gute Gründe dafür, aber vor Ort bereitet das Riesenprobleme. Deshalb wäre es eine kleine Erleichterung für die Kommunen, das auf diesen Weg zu bringen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Genau so!)