Beate Raudies

Herr Abgeordneter, gestatten Sie dem Finanzausschussvorsitzenden eine Zwischenfrage?

Zum nächsten Kurzbeitrag hat jetzt der Abgeordnete Tobias Koch das Wort.

Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Abgeordneter.

Zu einem weiteren Kurzbeitrag erteile ich dem Abgeordneten Manfred Uekermann das Wort.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Bevor wir zu den Kurzbeiträgen kommen, begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne eine Gruppe von Mitgliedern der Jungen Liberalen. – Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Zum ersten Kurzbeitrag erteile ich jetzt dem Abgeordneten Werner Kalinka das Wort.

Für die SSW-Fraktion hat der Abgeordnete Christian Dirschauer das Wort.

Für die FDP-Fraktion erteile ich jetzt dem Abgeordneten Oliver Kumbartzky das Wort.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Abgeordneten Silke Backsen das Wort.

Lassen Sie eine Nachfrage der Kollegin Krämer zu?

Herr Kollege Jepsen, gestatten Sie der Frau Kollegin Krämer eine Zwischenfrage?

Genau!) Deswegen finde ich das Kostenargument, wenn man gleichzeitig der Regierung mit Steuergeld ermöglicht, auch ein bisschen PRVeranstaltungen zu machen, eine schwierige Argumentation von einer Parlamentarierin. Parlamentarische Arbeit ist so wertvoll, dass man auch ein paar Euro dafür ausgeben kann. Sie ist ja gewinnbringend für das …

Danke schön, Herr Kollege. – Sind wir uns einig, dass es bei der Besoldung unserer Landesbeamtinnen und Landesbeamten nicht nur darum geht, ob wir sie uns leisten können, sondern auch darum, ob sie verfassungsgemäß ist? – Natürlich, das ist so, aber ich folge der Auffassung der Landesregierung, dass die derzeitige Besoldung …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den vergangenen beiden Tagen haben wir viel über Finanzpolitik gesprochen. Wir haben darüber gesprochen, dass wir neue Wege finden müssen, notwendige Investitionen zu finanzieren, ohne den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu gefährden. Wir haben über finanzielle Prioritäten gesprochen. …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Die Entscheidung, dass der Haushalt erst im März 2024 verabschiedet wird, hat diese Landesregierung getroffen, nicht dieses Parlament, das im Übrigen der Haushaltsgesetzgeber ist und deswegen heute sehr wohl auch etwas anderes beschließen und sehr wohl Festlegungen …

Ja, doch. Danke schön, Frau Präsidentin und Frau Kollegin. – Dann will ich es noch einmal ganz genau sagen: Wir haben heute Morgen über unser Sondervermögen IMPULS geredet. Darin ist über 1 Milliarde Euro. Damit könnten wir auch Deiche bauen. Aber dann bauen wir etwas anderes nicht, wofür wir es eigentlich geplant hatten. (Dr. Bernd …

Das wird schon gelingen, Frau Kollegin, denn ich will an dieser Stelle noch einmal nachfragen: Sie haben mir eben mitgegeben, ich hätte das Urteil des Verfassungsgerichtes nicht verstanden oder nicht richtig begriffen. Dann frage ich jetzt Sie. Ich habe in dem Urteil gelesen, dass das Gericht sehr wohl sagt, dass wir auch nach Krisen und …

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Dann möchte ich konkret an diesem Punkt nachfragen: Sind Sie der Auffassung, dass die Flutkatastrophe vom Oktober 2023 ein grundsätzlicher Anlass war, der die Inanspruchnahme von Notkrediten ermöglicht? Das würde ich gern einmal deutlich von Ihnen hören, dass wir immer erst nach anderen …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil die Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition und aus der FDP in Ihrer Argumentation jetzt sehr auf dieses Verfassungsgerichtsurteil abstellen. Ja, das hat uns – nicht nur uns, ich glaube, viele Menschen, viele Regierungen, viele Parlamente in diesem …

Frau Abgeordnete, ich habe Ihnen zugehört und habe das verstanden. Meine Frage an Sie war aber: Was ist denn Ihr Plan, was ist denn Ihr Vorschlag? (Zuruf Thomas Losse-Müller [SPD]) – Wir erstellen ein Klimaschutzprogramm. Wir haben darin verschiedene Maßnahmen, die einerseits aus Landesmitteln bestehen, da, wo wir sie ausbringen können, …