Beate Raudies

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil die Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition und aus der FDP in Ihrer Argumentation jetzt sehr auf dieses Verfassungsgerichtsurteil abstellen. Ja, das hat uns – nicht nur uns, ich glaube, viele Menschen, viele Regierungen, viele Parlamente in diesem Land, fast alle – kalt erwischt. (Beate Raudies) Sie haben uns gefragt: Warum ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf nach diesem Urteil nicht zurück? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wären wir feige, dann hätten wir das gemacht. Hätten wir Angst vor der Debatte, dann hätten wir das gemacht. Aber wir haben keine Angst vor der Debatte, denn wir müssen diese Debatte endlich, jetzt, gerade nach diesem Urteil, in diesem Land einmal führen. (Beifall SPD) Wann denn, wenn nicht jetzt? Denn ich glaube, alle haben – Thomas Losse-Müller hat es ausführlich an den Zahlen deutlich gemacht, Frau Waldeck hat nicht widersprochen, alle anderen Rednerinnen und Redner, Lars Harms, Ole Plambeck ein bisschen weniger – haben gesagt: Wir halten uns an die Klimaziele. Jedenfalls habe ich von niemand gehört, dass er sie aufkündigt. Alle wissen, wir müssen mit dieser Aufgabe umgehen. Wir müssen uns diesem Thema stellen, und zwar am besten gemeinsam, weil alles andere nur denen nützt, die zwar die Alternative im Namen tragen, aber keine sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden hier doch nicht fürs Jammern und Klagen und Bewundern von Problemen bezahlt, sondern dafür, dass wir Lösungen finden und auf eine neue Situation reagieren. Ein Verfassungsgerichtsurteil ist eine neue Situation, (Zuruf Cornelia Schmachtenberg [CDU]) mit der wir uns in unserer Finanzpolitik in diesem Land auseinandersetzen müssen. Vielleicht müssen wir einmal überlegen, ob der Weg, den wir die letzten 20 Jahre gegangen sind, der richtige ist. Ich sage nicht zum ersten Mal in diesem Haus, dass ich nicht verstehe, wieso wir 30 Milliarden Euro Schulden machen dürfen, um den Dreck im Ahrtal wegzuräumen oder die Schäden vom Hochwasser an unserer Ostseeküste zu beseitigen, aber wieso wir nicht 30 Milliarden Euro Schulden machen dürfen, um die Deiche zu ertüchtigen. Das kann ich keinem in Schleswig-Holstein erklären, und Sie können es auch nicht. Das wissen Sie auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Thomas Losse-Müller hat gesagt, wir werden die Beratung im Ausschuss dazu nutzen, unseren Gesetzentwurf zu überarbeiten. Wir haben bereits damit angefangen, uns das Urteil des Verfassungsgerichts anzugucken, mit Juristinnen und Juristen darüber zu sprechen. Ich finde es übrigens interessant, wie viele juristische Auslegungen ich hier heute Morgen allein in der Debatte schon gehört habe. Das zeigt eigentlich, wie viel Spielraum da noch ist. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann sein, dass es nicht nur mit Auslegung getan ist. Ich verrate hier einmal ein Geheimnis: Unser Grundgesetz hat einen hohen Wert in unserem Land, aber es ist nicht vom Himmel gefallen. Ein Grundgesetz, eine Verfassung kann man ändern. Vielleicht – wenn wir uns alle in die Augen gucken und wir es wirklich so ernst mit der Klimatransformation und dem Abwenden der Klimakrise meinen – müssen wir irgendwann in diesem Land und im Bund diesen Schritt gemeinsam gehen. – Vielen Dank. (Beifall SPD)