Beate Raudies

Frau Abgeordnete, ich habe Ihnen zugehört und habe das verstanden. Meine Frage an Sie war aber: Was ist denn Ihr Plan, was ist denn Ihr Vorschlag? (Zuruf Thomas Losse-Müller [SPD]) – Wir erstellen ein Klimaschutzprogramm. Wir haben darin verschiedene Maßnahmen, die einerseits aus Landesmitteln bestehen, da, wo wir sie ausbringen können, andererseits aus Bundesratsinitiativen, da, wo uns momentan auf Landesebene die rechtlichen Möglichkeiten fehlen, das zu gestalten. Dazu muss man sagen, dass aufgrund der Kompetenzen für Klimaschutz zwischen Landes- und Bundesebene gerade eine wahnsinnige Herausforderung besteht, die Regulierung so hinzubekommen, dass wir auf Landesebene die Ziele einhalten können. Deswegen legen wir Ende des Jahres ein Programm vor, in dem wir deutlich aufzeigen: Das können wir als Land machen, dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein. Ich glaube, es ist sinnvoller, dabei mit verschiedenen Maßnahmen zu arbeiten, als nur ein Finanzierungspaket vorzulegen. Die Investitionsbedarfe können wir zwar durchgehen, aber das hilft uns nicht, wenn wir sie rechtlich nicht umsetzen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)