Beate Raudies

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! 50 Milliarden Euro. 50 Milliarden Euro, das ist mehr als doppelt so viel wie der gesamte Haushalt des Landes Schleswig-Holstein. So viel Geld verliert der deutsche Staat jedes Jahr durch Steuerhinterziehung. 50 Milliarden Euro! Was könnten wir damit alles anfangen? – …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe nicht im Verdacht, Gesundheitspolitikerin zu sein; ich bin Finanzpolitikerin. Deswegen danke ich dem Kollegen Dr. Garg noch einmal für genau diesen Hinweis: Es ist einfach zu wenig Geld in der Krankenhausfinanzierung. Das ist der Grund, lieber Kollege Balke. Ich lade Sie herzlich zu einem …

Vielen Dank, Herr Kollege. – Danke für diese Ehrlichkeit, mit der Sie das hier vortragen. Ich hatte nicht bei allen Kollegen bei ihren Reden den Eindruck, dass das wirklich allen so klar ist. Trotzdem habe ich eine Frage: Sie haben auf die neuen Förderrichtlinien und die Kriterien für diese neue Healing Infrastructure hingewiesen. Meine …

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe ja in meiner Rede die Hypothese aufgestellt, dass Beamtinnen und Beamte oder Bedienstete, Beschäftigte des Landes dann sagen, sie verzichteten möglicherweise auf den Einsatz des eigenen Fahrzeugs, und dass dann dienstliche Handlungen, dienstliche Überprüfungen, Verwaltungsakte, …

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Würden Sie mir zustimmen, wenn ich Sie frage: die oberste Aufgabe einer Exekutive, einer Landesregierung und der ihr unterstellten Behörden ist doch die Durchführung der Landesgesetze und eine rechtmäßige und ordentliche Verwaltung? Wenn das so ist, muss die Landesregierung da nicht alles tun, um …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiche jetzt von meinem vorbereiteten Redetext ab, weil die Beiträge der beiden Kollegen aus der Koalition mich doch dazu bringen, darauf etwas weiter einzugehen. Es ist richtig, der Kollege Brandt hat darauf hingewiesen: Im Dezember 2022 haben wir hier einen ähnlichen …

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ja, das war jetzt nicht die Antwort auf meine Frage. Ich habe Sie ja konkret nach Gender-Budgeting-Maßnahmen und nach einem strukturellen Gender-Budgeting für den Landeshaushalt und für das Land Schleswig-Holstein gefragt und nicht nach (Catharina Johanna Nies) einzelnen Maßnahmen. Das ist schon noch ein …

Liebe Frau Kollegin, da ist vieles, was ich unterschreibe. Deshalb frage ich Sie: Sie plädieren ja hier leidenschaftlich für Gender-Budgeting, denn das ist es, was Sie gerade beschrieben haben. – Genau. Welche Initiativen haben Ihre Fraktion oder Ihre Landesregierung denn in den letzten Jahren für das Gender-Budgeting in …

Herr Präsident, wenn Sie der Auffassung sind, dieser Spruch sei nicht angemessen – – Für mich ist das ein Zitat eines gängigen Sprichworts. Deswegen dachte ich, ich dürfte es verwenden. Wenn Sie das für nicht angemessen halten, dann nehme ich das mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück und freue mich auf die umfangreiche Mitarbeit der …

Großartig. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Daniel Günther im Juni 2017 Ministerpräsident in Schleswig-Holstein wurde, lief die Schuldenuhr rückwärts. Am 31. Dezember 2016 betrug der Schuldenstand 26,3 Milliarden Euro. Am 31. Dezember 2024 – die Haushaltsrechnung für 2025 liegt uns ja leider immer noch nicht vor, ein …

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW verfügen noch über Restredezeiten. Wird davon Gebrauch gemacht? – Das ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung und komme zu den Abstimmungen. Erstens zu a), Antrag der Fraktionen von SPD und SSW, Drucksache 20/4510 (neu). Ich habe den …

Für die SSW-Fraktion hat jetzt die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Herr Abgeordneter, wollten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Habersaat gestatten?

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, habe ich noch die dringende Bitte, dass die Klärung über die Zuständigkeiten bei der Wolken-Klasse und der Käfer-Klasse außerhalb des Plenarsaals stattfinden, jedenfalls nicht auf der Regierungsbank, auch nicht unter Beteiligung von Abgeordneten. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt der …

Herr Abgeordneter, gestatten Sie dem Herrn Kollegen Habersaat eine Zwischenfrage?

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Martin Balasus das Wort.

Ja, Herr Abgeordneter, gestatten Sie dem Abgeordneten Krüger eine Zwischenfrage?

Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um eine Minute erweitert. Diese Zeit steht jetzt auch den Fraktionen zur Verfügung. Für die SPDFraktion ist der erste, der Gelegenheit hat, das zu nutzen, der Abgeordnete Martin Habersaat.

Die Landesregierung gibt ihre Rede ebenfalls zu Protokoll. – Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Beratung. Einen Antrag auf Ausschussüberweisung habe ich nicht gehört. Deshalb lasse ich in der Sache abstimmen – zunächst über den Alternativantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/4578. (Annabell Krämer [FDP]: …

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Dann erteile ich das Wort der Kollegin Silke Backsen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und alle anderen Kolleginnen und Kollegen geben ihre Reden bitte zu Protokoll.