Beate Raudies

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW verfügen noch über Restredezeiten. Wird davon Gebrauch gemacht? – Das ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung und komme zu den Abstimmungen. Erstens zu a), Antrag der Fraktionen von SPD und SSW, Drucksache 20/4510 (neu). Ich habe den Kollegen Krüger vorhin nicht direkt fragen können, ob er auch für diesen Antrag Ausschussüberweisung empfohlen hat. – Nur für den Bericht. Wird auch für den Antrag Ausschussüberweisung beantragt? – Das habe ich nicht gehört. Dann stimmen wir in der Sache über Drucksache 20/4510 (neu) ab. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegen die Stimmen von? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Zweitens Abstimmung zu b), Bericht der Landesregierung, Drucksache 20/4329. Es ist beantragt worden, diesen dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Damit ist das einstimmig beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen jetzt in eine kurze Mittagspause. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. (Unterbrechung: 13:00 bis 14:00 Uhr)