Beate Raudies

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe nicht im Verdacht, Gesundheitspolitikerin zu sein; ich bin Finanzpolitikerin. Deswegen danke ich dem Kollegen Dr. Garg noch einmal für genau diesen Hinweis: Es ist einfach zu wenig Geld in der Krankenhausfinanzierung. Das ist der Grund, lieber Kollege Balke. Ich lade Sie herzlich zu einem Gespräch ein. Dann gehen wir einmal gemeinsam zu den Regio Kliniken im Kreis Pinneberg und lassen uns von denen schildern, wie sie es wahrnehmen, wie das Land mit ihnen bei der Investitionskostenfinanzierung umgeht. Weil das Standard-Raumprogramm gerade noch in der Überarbeitung ist, nimmt sich das Ministerium jetzt die Freiheit, da Pi mal Daumen einen Zuschuss festzusetzen. Dann kommt dieser Sonderzuschuss für die Healing Infrastructure dazu, und im Ergebnis gibt es dann nicht einen Cent mehr als vorher. Im Gegenteil: Man schlägt dann noch vor, die Bettenzahl abzubauen, damit man nicht über die 300 Millionen Euro kommen muss, die man versprochen hat. So kann es nicht funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sollten wir den Vorschlag von Herrn Dr. Garg sehr ernst nehmen und uns daran setzen zu gucken, wo wir Geld für (Beate Raudies) die Infrastruktur mobil machen, damit wir wenigstens die Bauvorhaben, die jetzt am Laufen sind, so aufstellen, dass es funktioniert. Da ist noch ganz viel zu tun. Dazu will auch ich mit anekdotischer Evidenz beitragen: Ich hatte einen Anruf von einer Bekannten, die Anwältin ist. Sie ist Betreuerin und betreut psychisch kranke Menschen. Sie hat mich angerufen und hat am Telefon geweint, weil ihre Betreuten eigentlich in die Psychiatrie müssten. Da war es nicht auszuhalten. Da hat der Arzt teilweise gesagt, ich nehme die hier nicht auf, denn es ist nicht zumutbar, wie es hier ist. Menschen bekommen dann keine Hilfe. Sie hat das sehr eindrücklich geschildert. Da dürfen wir nicht einfach sagen: Alles ist gut, und wir machen einmal einen Plan. Lassen sie uns jetzt deswegen alle anfangen zu arbeiten! Frau Pauls macht zum zweiten Mal gute Vorschläge. Nehmen Sie die auf, und lassen Sie uns zusammen daran arbeiten, dass das nicht mehr passiert! (Beifall SPD, FDP und SSW)