Beate Raudies

Großartig. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Daniel Günther im Juni 2017 Ministerpräsident in Schleswig-Holstein wurde, lief die Schuldenuhr rückwärts. Am 31. Dezember 2016 betrug der Schuldenstand 26,3 Milliarden Euro. Am 31. Dezember 2024 – die Haushaltsrechnung für 2025 liegt uns ja leider immer noch nicht vor, ein Schelm, wer Böses dabei denkt – zeigte die Schuldenuhr einen Schuldenstand von 32,3 Milliarden Euro. In 2025 sind ja noch mal mindestens 1,3 Milliarden Euro dazugekommen – das habe ich mal grob gerechnet –, sodass der Schuldenstand des Landes in den zehn Jahren Günther-Regierung um mindestens 7,3 Milliarden Euro oder um knapp (Beate Raudies) 28 Prozent gestiegen ist. Sie wollen Zahlen? Da haben Sie welche. Ich liebe Zahlen, Daten und Fakten. (Beifall SPD und SSW) Heute legt uns die Finanzministerin einen Haushaltsentwurf vor, der erneut nur mit einer Nettoneuverschuldung, also zusätzlichen Schulden, von fast einer Dreiviertelmilliarde Euro ausgeglichen werden kann, und das, obwohl Sie ja angeblich seit drei Jahren so hart konsolidieren. Ja, wie haben Sie denn konsolidiert? Sie haben Rücklagen aufgelöst und die Spartöpfe aufgeräumt; die sind jetzt weg. Konsolidiert, eingespart an den strukturellen Ausgaben haben Sie bis jetzt noch gar nicht. Das stünde jetzt eigentlich langsam mal an. Aber auch in diesem Haushalt: Fehlanzeige! Mehr als 600 Millionen Euro an Zinsausgaben plant die Finanzministerin für das kommende Jahr ein. 600 Millionen Euro! Rechnen Sie mal! Also, wenn ich für jede Stelle im Landeshaushalt mit den 50.000 Euro rechne, komme ich auf astronomische Zuwachsmöglichkeiten für das Personal; das ist jenseits jeder Vorstellungskraft. Aber wir müssen es einfach sagen: Das Geld fehlt uns halt. 600 Millionen Euro fehlen für Lehrkräfte, für den Wohnungsbau, für Krankenhäuser, für Kitas, für den Schienenverkehr, für alles das, was wir hier gemeinsam als wichtig und richtig ansehen. (Birte Pauls [SPD]: Für Fähren!) – Für Fähren, genau, Frau Kollegin Pauls. – Wenn ich alles zusammenrechne, also die Nettoneuverschuldung, die globale Minderausgabe und die Entnahmen aus den Rücklagen und aus dem Versorgungsfonds, dann bleibt nur ein Fazit: Das Land lebt über seine Verhältnisse. So einfach ist die Lösung. Da beißt die Maus keinen Faden ab. (Beifall SPD – Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Da bin ich einmal auf Ihre Sparvorschläge gespannt!) Frau Ministerin, in Ihrer Haushaltsrede habe ich keine Antwort auf die Frage gehört, wie Sie das in Zukunft in den Griff kriegen wollen. Im Haushaltsgesetz habe ich hingegen ein paar Hinweise gefunden. Sie beginnen im nächsten Jahr damit, die Sondervermögen zu plündern, um den Haushalt auszugleichen. Das finde ich richtig schlimm: Mit dem Geld, das für Investitionen angespart wurde, wollen Sie jetzt die größten Löcher stopfen. Dafür soll Ihnen der Landtag auch noch einen Blankoscheck ausstellen. Von den zehn Prozent habe ich gerade zum ersten Mal gehört. Im Haushaltsgesetz steht nur, dass die Ministerin zur Steuerung der Liquidität und zum Haushaltsausgleich diese Entnahmen vornehmen darf. Da ist keine Begrenzung drin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie von der Regierungskoalition das so beschließen, ist das eine Bankrotterklärung für Sie als Koalitionsfraktionen, als regierungstragende Fraktionen. Das darf man nicht machen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Denn so eine weitgehende Ermächtigung entzieht alle diese Mittel der Kontrolle des Parlaments, also des Haushaltsgesetzgebers. Ich hoffe, da wird es nicht nur von unserer Fraktion erbitterten Widerstand geben. Ansonsten finden sich im Haushaltsentwurf auch hübsche Überraschungen. (Heiterkeit Dr. Heiner Garg [FDP]) Sie sind sich nicht zu fein, jetzt auf den letzten Drücker noch ein paar Wohltaten zu verteilen. So werden in der Staatskanzlei hochrangige Angestellte noch kurz vor der Landtagswahl verbeamtet. Die Stelle für den zusätzlichen Redenschreiber für den Ministerpräsidenten, die im Nachtrag vor wenigen Monaten geschaffen wurde, wird Ende 2027 wieder gestrichen, obwohl sie doch für den Vorsitz der MPK eigentlich erforderlich war. Die MPK führen wir aber bis zum 30. September nicht dieses Jahres 2027, sondern des Jahre 2028. Irgendetwas stimmt da also nicht. Apropos Landtagswahl – es ist ärgerlich, dass die jetzt vor der Tür steht. Vor einer Wahl spart man nicht so gerne; da verteilt man lieber Geschenke. Es ist ein Glück, dass Sie dafür noch etwas in petto haben: Sie verkloppen die Spielbank. Das ist das Unternehmen, das Jahr für Jahr ordentliche Gewinne in den Landeshaushalt spült. Das sind Gewinne, die wir ausgeben, um die Suchtberatung oder die Verbraucherinsolvenzberatung zu finanzieren. Das wollen Sie jetzt einem privaten Betreiber in die Hände werfen. Frau Ministerin, wenn das alles in Ihrem Sinne gut geht, so haben Sie es uns letzte Woche im Finanzausschuss berichtet, ist die Spielbank Schleswig-Holstein Ende des Jahres Geschichte, und irgendein privater Glücksritter sitzt hier und schaufelt sich das Geld in die Taschen. Die Gewinne werden privatisiert, aber die Kosten durch Spielabhängigkeit für Suchtberatung tragen wir weiter aus dem Haushalt. Die Kosten werden sozialisiert. So nennt (Beate Raudies) man das. Das ist auch ein Weg, mit dem Haushalt umzugehen, aber es ist nicht unser Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Als netter Nebeneffekt können Sie dann im Frühjahr auch noch Wahlgeschenke verteilen, weil dann plötzlich die Einnahmen aus dem Verkauf zur Verfügung stehen. Völlig überraschend haben Sie es nicht veranschlagt. Kollegin Krämer hatte es letztes Jahr schon mutig sehr früh vorgeschlagen, aber dieses Jahr hätten die Einnahmen auf jeden Fall hinein gemusst, so weit, wie das Verfahren ist. (Annabell Krämer [FDP]: Ja!) So kommt es nächstes Jahr überraschend, und Sie stellen sich wieder hin und behaupten, Sie hätten toll gewirtschaftet. Genauso wie mit dem Gewinn der Investitionsbank, mit dem Sie auch Haushaltslöcher stopfen, anstatt ihn zu 100 Prozent in den Wohnungsbau oder in die Krankenhausfinanzierung zu stecken. (Beifall SPD, FDP und SSW – Annabell Krämer [FDP]: Das kommt dann mit dem Nachtragshaushalt!) Denn Sie sind sich nicht einmal zu fein dafür – – Es ist Ihnen nicht einmal peinlich, in die Haushaltsvorlage, die Sie uns vorlegen, hineinzuschreiben, dass die Investitionsbank selber die Kosten für den Zinsausgleich übernimmt, den das Land ihr für die Kreditermächtigung beim sozialen Wohnungsbau zugesichert hat. (Annabell Krämer [FDP]: Linke Tasche, rechte Tasche!) Linke Tasche, rechte Tasche! Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht es nicht. Jetzt noch ein paar Worte zu Herrn Koch zur Beamtenbesoldung: Die sei völlig überraschend vom Himmel gefallen. Wie kann das denn passieren? Lieber Kollege Koch, wir können uns über die Formulierung streiten. Ist das selbstverschuldet, ein selbst gezimmertes Kreuz; war es lange absehbar oder nicht überraschend? Wir haben jahrelang in diesem Haus darüber gesprochen, dass unsere Beamtinnen und Beamten bundesweit bei der Besoldung am Ende der Tabellen stehen. Der DGB veröffentlicht jedes Jahr so eine Übersicht. Wenn man da hineinguckt, sieht man, dass die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein nicht zu denen gehören, die an der Spitzenposition stehen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: So ist es!) Wir haben für die Einstiegsämter etwas getan. Ja, das stimmt. Aber oben sieht es anders aus; deswegen ist es für mich keine Überraschung gewesen. Alle, die sich bei dem Thema auskennen – es gibt ein paar hier im Haus –, haben das jahrelang ausgeblendet. Sie haben das jahrelang ignoriert. Sie haben keinerlei Vorsorge getroffen. Deswegen sind die 500 Millionen Euro nicht nur ein harter, sondern auch ein sehr teurer Aufschlag in der Realität. Denn es kommt doppelt dicke, wenn man nicht vorgesorgt hat. Herr Koch, wenn Sie die Anhörung letzte Woche verfolgt hätten, dann hätten Sie gehört, dass alle Beamtinnen- und Beamtenvertreter und die Wissenschaftler, die wir gehört haben, gesagt haben, dass, so knapp, wie dieses Gesetz gestrickt ist, die nächsten Nachzahlungen schon absehbar seien. Wenn man es so macht, muss man sich nicht wundern. Besonders gefreut habe ich mich über die Aussage, Sie nähmen jetzt die Arbeit an diesem Haushaltsentwurf als Parlament auf, Herr Koch. Da kann ich nur sagen: Ich freue mich. (Beifall SPD, FDP und SSW – Lachen SPD – Serpil Midyatli [SPD]: Endlich einmal!) Bei Haushaltsberatungen in den letzten Jahren glänzten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen zwar nicht durch Abwesenheit – anwesend waren sie –, aber durch geringe Beteiligung. Ich kann gerne noch einmal die Strichlisten heraus holen und Ihnen aufzählen, wie oft die Kolleginnen und Kollegen sich im Finanzausschuss beteiligt haben. Aber das macht nichts. Vielleicht gilt hier ja: „Am Abend wird der Faule fleißig.“ Beim Beitrag des Kollege Plambeck musste ich beim Thema Investitionsquote daran denken, dass ich mich manchmal des Eindrucks nicht erwehren kann, jetzt würden Projekte umgesetzt; aber sorgfältig bis zum Ende durchgeplant sind die nicht immer, wenn ich die Leute an der B 76 oder in Appen frage, wo die L 100 jetzt ausgebaut wird. Da wurde mal schnell Geld gefunden. Was die Investitionsquote angeht, sieht das ein bisschen anders aus. Herr Plambeck und Kollege Brandt, nun zu Ihnen und dem Thema, dass Schleswig-Holstein sicherer würde und wir bei der Steuerkriminalität so toll aufgestellt seien: Schleswig-Holstein ist nach wie vor ein sicheres Land für Steuerhinterzieher, weil in unseren Finanzämtern fast 30 Prozent der Stellen nicht besetzt sind. Bevor die Steuerfahndung kommt, muss die erst einmal einer auf den Weg (Beate Raudies) schicken. Das passiert seit Jahren nicht in diesem Land. In dieser Beziehung ist Schleswig-Holstein also sicherer geworden. Alles andere besprechen wir im Finanzausschuss. (Beifall SPD, FDP und SSW)