Beate Raudies

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! 50 Milliarden Euro. 50 Milliarden Euro, das ist mehr als doppelt so viel wie der gesamte Haushalt des Landes Schleswig-Holstein. So viel Geld verliert der deutsche Staat jedes Jahr durch Steuerhinterziehung. 50 Milliarden Euro! Was könnten wir damit alles anfangen? – Schulen, Straßen, Wohnungen, Krankenhäuser, Klimaschutz. Aber vor allem, was tun wir, um dieses Geld zu sichern? Denn eins ist klar, diese Summe sollte uns doch jede Anstrengung wert sein. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Steuerhinterziehung, das klingt so harmlos. Doch das richtige Wort ist Steuerbetrug, und Betrug ist eine Straftat. Noch schlimmer: Steuerbetrug untergräbt das Vertrauen in unseren Staat und in unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, denn eine solidarische Gesellschaft lebt davon, dass alle ihren gerechten Beitrag leisten. Und wenn Bürger_innen das Gefühl haben, dass die Lasten ungleich verteilt sind, führt das zu Unzufriedenheit, Protest, Staatsverdrossenheit. Das können wir uns noch weniger leisten als das fehlende Geld in unseren Kassen. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lösung ist eigentlich ganz einfach. Wir brauchen eine Steuerverwaltung, die funktioniert, denn jedes Steuersystem ist nur so gut wie seine Umsetzung. So eine Verwaltung besteht aus den Finanzämtern, aus Steuerfahndung und Betriebsprüfung, Justiz, Polizei, Zoll, der Zusammenarbeit von Bundes- und Landesebene. Das ist ein System aus vielen Rädern, und jedes muss ineinander greifen. Dafür braucht es auf jeder Ebene erstens kompetentes Personal, zweitens Ressourcen, vor allen Dingen moderne IT, drittens klare Befugnisse und viertens Daten, die zielgerichtet erhoben, vernetzt und ausgewertet werden. Die Bundesregierung hat hier Vorschläge gemacht, etwa zur Verschärfung bei der steuerstrafbefreienden Selbstanzeige. Unser Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordert jetzt, die Landesregierung soll, ja, sie muss diese Vorschläge auf Bundesebene unterstützen. (Beifall SPD und SSW) Sie wissen alle, ich war mal Steuerbeamtin. Jede Woche lagen drei bis fünf Selbstanzeigen auf meinem Tisch, von Menschen, die jahrelang Kapitalerträge in Steueroasen versteckt hatten. Unsere Arbeit: Steuern nachfordern plus Zinsen. – Keine Strafe. Gleichzeitig prüften wir die Rentenbezieher_innen, die ein paar hundert Euro nachzahlen mussten und sofort eine Strafe bekamen. Das fanden nicht nur ich und meine Mitarbeitenden ungerecht. Kleine Vergehen konsequent bestraft, große Betrugsfälle oft vergleichsweise mild geahndet oder durch Vergleich erledigt – wo bleibt da die Glaubwürdigkeit des Staates? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Finanzministerin hat es gestern gesagt: Wir müssen mehr tun. – Deswegen appelliere ich an alle: Schließen Sie sich unserem Antrag an. Denn wir alle, unabhängig von der Fraktion, sollten, müssen dieses gleiche Ziel haben, dass es in diesem Land gerecht zugeht, auch bei den Steuern. Es geht diesmal gar nicht um eine Reform des Steuerrechts. Es geht heute ausdrücklich nicht um Steuererhöhungen oder um neue Steuern. Hier und (Beate Raudies) heute rede ich schlicht über das Geld, das dem Staat trotz Anwendung der bestehenden Rechtslage entgeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Steuerfahnder, jeder Betriebsprüfer bringt mindestens 1 Million Euro Mehreinnahmen pro Jahr. Die Stellen sind da, aber wir finden die Menschen nicht. Daran müssen wir sofort und intensiv arbeiten und besser, als wir es in der Vergangenheit getan haben. 50 Milliarden Euro sind jede Anstrengung wert. Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Es ist ein Angriff auf unseren Zusammenhalt. Jeder Euro, der dem Staat vorenthalten wird, fehlt am Ende den Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag bitte zu. – Vielen Dank. (Beifall SPD und SSW)