Beate Raudies

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Würden Sie mir zustimmen, wenn ich Sie frage: die oberste Aufgabe einer Exekutive, einer Landesregierung und der ihr unterstellten Behörden ist doch die Durchführung der Landesgesetze und eine rechtmäßige und ordentliche Verwaltung? Wenn das so ist, muss die Landesregierung da nicht alles tun, um sicherzustellen, dass das gemacht wird? – Punkt eins: Ja. Punkt zwei: Wir bewegen uns im Mittelfeld von allen Ländern und dem Bund und halten uns an Recht und Gesetz. Ich bin ja damit eingestiegen, dass ich großes Verständnis für das Anliegen habe. Gleichzeitig ist es redlich und gehört zu meiner Verantwortung, darauf hinzuweisen, dass wir das auch mit den Finanzen des Landes zusammenkriegen müssen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich komme zum Abschluss, und dann schließt sich der Kreis zu dem, was ich meine.