Beate Raudies

Für die SPD-Fraktion hat nun die Fraktionsvorsitzende, die Abgeordnete Serpil Midyatli, das Wort.

Gestatten Sie dem Abgeordneten Dr. Buchholz eine Zwischenfrage? Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gern.

Frau Abgeordnete! Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja?

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Catharina Nies das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg_innen! Ja, es ist traurig. Die FDP kennt in der Migrationspolitik nur noch ein einziges Thema: Rückführungen, Rückführungen und noch einmal (Catharina …

Frau Abgeordnete, es gibt noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Abgeordneten Habersaat.

Auch nicht. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das kann ich verstehen!)

Nein? – Frau Abgeordnete, der Abgeordnete Habersaat hat auch den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie dem Abgeordneten Dr. Buchholz eine Zwischenfrage?

Für die CDU-Fraktion erteile ich jetzt der Abgeordneten Seyran Papo das Wort.

Herr Kollege, ich bin zuständig für die Zeit.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Sitzung, die letzte der Plenarwoche, und begrüße Sie alle ganz herzlich. Nach Mitteilung der Fraktionen sind Claus Christian Claussen von der CDU-Fraktion sowie Anna Langsch und Jan Kürschner von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkrankt. Wegen Krankheit sind …

Okay, ich glaube, ich habe jetzt verstanden, was das Problem ist. Meine Frage ist: Gehen Sie davon aus, dass das Ministerium jetzt ungeeignete Kandidatinnen und Kandidaten vorschlägt? Denn die Menschen, die sich dem Schulleiterwahlausschuss vorstellen, werden ja vom Ministerium ausgesucht und vorgeschlagen, nach Prüfung von Eignung, …

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie argumentieren genau wie der Kollege Balasus mit den beamtenrechtlichen Vorschriften. Sie sagen, deswegen wähle der Schulleiterwahlausschuss ja nicht, sondern er schlage nur vor. Der Kollege Dolgner hat Sie gerade auf die Parallelität beim Ernennungsverfahren für Richterinnen und Richter hingewiesen. Das …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Knapp vier Jahre ist es her, dass wir in diesem Haus über einen Gleichstellungsbericht gesprochen haben. Wenn es einen letzten Anstoß brauchte, warum unser Gleichstellungsgesetz überarbeitet werden muss, dann hat ihn dieser Gleichstellungsbericht geliefert. Darum freue ich mich sehr, Frau …

Ja, gern Restredezeit, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Wir erleben hier gestern und heute denkwürdige Sitzungen und denkwürdige Finanzdebatten. Es sind auch denkwürdige Zeiten. Wenn man aber, so wie ich, etwas länger dabei ist, dann hat man diese denkwürdigen Zeiten schon öfter hinter sich gebracht, und …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen mich: Seit vielen Jahren setze ich mich in diesem Haus für die Anliegen unserer Beamtinnen und Beamten ein. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Um vielleicht einmal zu sagen, um wen es hier geht: Das sind die Polizistinnen und Polizisten, die wir auf …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste und wichtigste Grund für meine Rede ist ein Dankeschön. Im Namen meiner Fraktion, aber auch persönlich bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung für die Vorbereitung und Begleitung der Haushaltsberatungen. (Beifall) …

Danke schön, Herr Kollege Balasus! Zum Thema Sport wird der uns beiden sehr wohl bekannte Karsten Tiedemann sicherlich lange mit Ihnen gesprochen haben. Ich komme aber noch einmal auf den Punkt des Kollegen Vogt zum Landtagsbeschluss zurück. Es gibt einen Landtagsbeschluss. Wollen Sie uns hier gerade durch die Blume sagen, dass die …

Vielen Dank Herr Kollege. – Der Kollege Habersaat hat eben in seiner Rede die Menschenrechtskonvention angeführt und darauf hingewiesen, für wen die gilt. Er hat dann (Werner Kalinka [CDU]: Bravo! Sehr gut! – Zuruf Martin Balasus [CDU]) die einzelnen Konventionen aufgezählt und polemisch gesagt, auch Frauen, auch Kinder, auch Menschen …

Merkt euch das mal!) – es hat sich ja gelohnt, noch etwas mit der Abstimmung zu warten –, SPD, FDP und SSW. Das ist einstimmig beschlossen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 und 40 auf: Gemeinsame Beratung a) Investitionsanreize schaffen: Rahmenbedingungen für den Bau und Erwerb von …