Beate Raudies

Merkt euch das mal!) – es hat sich ja gelohnt, noch etwas mit der Abstimmung zu warten –, SPD, FDP und SSW. Das ist einstimmig beschlossen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 und 40 auf: Gemeinsame Beratung a) Investitionsanreize schaffen: Rahmenbedingungen für den Bau und Erwerb von Wohnimmobilien verbessern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/1867 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/1911 Bauwirtschaft ankurbeln – Wirtschaftswachstum fördern Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1921 b) Mieterinnen und Mieter vor übermäßig steigenden Mieten schützen: Kappungsgrenze weiterentwickeln, Index- und Staffelmieten begrenzen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/1166 Bericht und Beschlussempfehlung des Innenund Rechtsausschusses Drucksache 20/1879 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich erteile zu b) dem Berichterstatter des Innenund Rechtsausschusses, dem Abgeordneten Jan Kürschner, das Wort. – Der ist nicht da. Wer vertritt den Abgeordneten Kürschner?