Beate Raudies

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Würden wir am Ende eines Jahres eine Schweigeminute für jede in Deutschland von ihrem (Ex-)Partner ermordete Frau halten, schwiegen wir über zwei Stunden. Gedächten wir aller Frauen, die einen Tötungsversuch überlebt haben, wären es sechs Stunden. Und würden wir für jede frauenverachtende Tat, …

Ich stehe ja immer im Rücken. Danke schön, Herr Kollege Vogt. – Sie hatten gerade eingeleitet und gesagt, in unserem Antrag gehe es – ich weiß gar nicht, wie Sie es formuliert haben – um die Aushöhlung der Schuldenbremse. Wir beziehen uns in unserem Antrag auf das Gutachten und den Vorschlag des Sachverständigenrates der Wirtschaft. …

Lieber Kollege Vogt, ich habe gerade gesagt: Die Schuldenuhr lief rückwärts. – Das ist etwas anderes. Wenn Sie darauf verweisen, dass wir zu Zeiten der Jamaikakoalition gemeinsam über den Notkredit verhandelt haben: Ja, das ist richtig. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass höhere Beträge daraus fließen. Aber wir haben auch keine Minute …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir im Finanzausschuss weiter über die Anträge reden und da ein bisschen sortieren, dass es darum geht, die Schuldenbremse zu reformieren. Alle, die uns – sowohl Frau Midyatli als auch Lars Harms – gut zugehört haben, werden es gehört haben: …

Herr Kollege, vielen Dank. – Der Gutachter sagt in Bezug auf die Landesstraßen: Bei dem, was Sie in die laufende Sanierung investieren, fallen die Landesstraßen zusammen. Deshalb kann man darüber schon reden. In Ihren Aussagen in Ihrer Rede waren Sie gerade sehr viel präziser als in Ihrer Antwort. Sie haben schon gesagt, dass Sie keine …

Danke schön. – Lieber Kollege Plambeck, mögen Sie mir und allen, die uns hören, erklären, ob es generationengerecht ist, wenn wir keine Schulden aufnehmen dürfen, die Schulen zusammenbrechen, die Straßen nicht mehr in Ordnung sind und keine Züge auf unseren Schienen fahren? (Beifall SPD – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Es ist nicht …

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Justiz und Gesundheit, Frau Professor Dr. Kerstin von der Decken, das Wort. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Gesundheitsversorgung steht vor einer Vielzahl an …

Für die SSW-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Christian Dirschauer das Wort.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hansen?

Für die SPD-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Birte Pauls das Wort.

Ja, Herr Abgeordneter, wenn Sie so freundlich sind, dem Abgeordneten Dr. Garg eine Frage zu gestatten?

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt der Abgeordnete Jasper Balke das Wort.

Der Abgeordnete Dr. Garg möchte eine weitere Bemerkung machen.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie dem gelobten Abgeordneten Dr. Garg eine Zwischenfrage?

Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Hauke Hansen das Wort.

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Justiz und Gesundheit, Frau Dr. von der Decken, das Wort. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, gut ausgebildete Fachkräfte für die …

Für die Fraktion des SSW hat jetzt der Abgeordnete Christian Dirschauer das Wort.

Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Dr. Heiner Garg das Wort.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt der Abgeordnete Jasper Balke das Wort.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter?